Im Konflikt über mehr Konkurrenz auf langen Zugstrecken im deutschen Personenverkehr geht die Bundesnetzagentur einen Schritt auf den italienischen Bahn-Wettbewerber Italo und andere Konkurrenten zu. Die Behörde gab am Dienstag bekannt, dass sie eine Regelung plant, nach der die Deutsche Bahn künftig Wettbewerbern im Fernverkehr mindestens ein Viertel der Kapazitäten auf hochbelasteten Strecken überlassen muss.
Die Netztochtergesellschaft der Bahn, DB Infrago, solle künftig einer sogenannten „Wettbewerberklausel“ unterliegen. Demnach soll sie auf stark nachgefragten Streckenabschnitten nur noch 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an ein einzelnes Unternehmen vergeben dürfen – gemeint ist der Platzhirsch Deutsche Bahn. Die restlichen 25 bis 40 Prozent stünden dann Konkurrenten zur Verfügung.
Anlass für den Vorstoß ist ein Streit des italienischen Zugbetreibers Italo mit dem deutschen Marktführer. Italo möchte in den hiesigen Markt einsteigen und von Frühjahr 2028 an eigene Fernverbindungen auf lukrativen Schnellstrecken anbieten. Das Unternehmen beklagt aber, die Bahn wolle es von deutschen Gleisen fernhalten, indem die derzeitigen Regeln Konkurrenten keine längerfristige Planungssicherheit ermöglichten.
Durch den Wettbewerb sollen die Preise sinken
Zunächst hatte Italo gefordert, sich ausgewählte Trassen – also Fahrmöglichkeiten auf bestimmten Strecken zu bestimmten Zeiten – für mehrere Jahre sichern zu dürfen, während DB Infrago nur eine Trassenvergabe für jeweils ein Jahr vorsieht. Nach der nun von der Netzagentur geplanten Regelung müssen sich Bahn-Wettbewerber zunächst weiterhin jährlich um die Trassen bewerben, haben aber den Vorteil, dass für sie bei Interesse ein gewisser Anteil vorgesehen wird, falls es sich um umkämpfte Strecken handelt. Bislang dominiert im Fernverkehr mit bis zu 95 Prozent die Deutsche Bahn.
Von der neuen Regelung könnten auch andere Konkurrenten wie Flixtrain profitieren. Voraussetzung ist, dass ein Wettbewerber die Verbindung als Taktverkehr anbieten muss, was grob gesagt heißt: mindestens viermal täglich in zweistündigem Abstand zur gleichen Minute.
Die „Wettbewerberklausel“ würde Unternehmen wie Italo ein „Mindestmaß an Zugang“ garantieren, „ohne Kapazität für andere Verkehrsarten zu blockieren“, sagte Netzagenturchef Klaus Müller am Dienstag. Für Bahnkunden bedeute das bessere Qualität und niedrigere Preise. „Wettbewerber der DB Fernverkehr wie Italo oder Flixtrain müssen viel Geld in neue Fahrzeuge investieren. Sie konnten bisher aber nicht verlässlich abschätzen, ob sie auf der Schiene genug Nutzungsrechte bekommen.“ Ziel sei nun, mehr Sicherheit für „massive Investitionen in neue Züge und Angebote“ zu schaffen.
Flächen für Schalter und Lounges in den Bahnhöfen
Zusätzlich zu der Wettbewerberklausel will die Netzagentur der Bahn künftig auferlegen, Konkurrenten in den Bahnhöfen Flächen für Ticketschalter und Lounges anzubieten. Mit Blick auf Abstellgleise und Ticketautomaten soll hingegen alles so geregelt bleiben, wie es ist; auch hier hatte Italo einen besseren Zugang gefordert.
Die Neuregelung soll für die Trassenvergabe für das Jahr 2028 greifen. Eine endgültige Entscheidung soll fallen, nachdem sich der Eisenbahnstrukturbeirat, ein Politikergremium bei der Bundesnetzagentur, sowie Monopolkommission und Bundeskartellamt dazu äußern durften. Kartellamtschef Andreas Mundt hatte in einer generellen Äußerung am Dienstag schon gesagt, mehr Wettbewerb im Personenfernverkehr sei „selbstverständlich sehr gesund“.
Bahn warnt vor „erheblichen Risiken“
Italo begrüßte die Stellungnahme der Bundesnetzagentur am Dienstag.
Sie sende „ein klares Signal, dass Deutschland bereit ist für echten Wettbewerb im Hochgeschwindigkeitsverkehr zum Nutzen aller Fahrgäste“. Bis zur Wiedereinführung von Rahmenverträgen ermöglichten die vorgeschlagenen Regeln neuen Marktteilnehmern den jährlichen Zugang zu Trassen und Bahnhofskapazitäten. „Wir sind zuversichtlich, dass das Bundeskartellamt, die Monopolkommission und der Eisenbahninfrastrukturbeirat diese Einschätzung teilen werden.“ Es sei auch gut, den Regionalverkehr zu schützen. „Ein integriertes Bahnsystem, das allen Fahrgästen zugutekommt, auch jenen abseits der Hauptkorridore, ist auch für uns eine Priorität“, teilte Italo mit.
In einer ersten Reaktion warnte DB Infrago angesichts der geplanten Maßnahmen vor „erheblichen Risiken bei Kapazität und Verkehr für die Fläche“. Die Regelung verschärfe das strukturelle Problem. Auf den Hauptachsen bestehe zwar eine hohe Wettbewerbsdichte, gleichzeitig würden potentiell in den Knoten Kapazitäten fehlen, um Fernverkehrsangebote zur Anbindung der Fläche zu integrieren. „Daher wird DB Infrago hier prüfen, wie eine solche Regelung sinnvoll ausgestaltet werden kann.“
Italo will bei Siemens Züge im Wert von Milliarden kaufen
Italo plant, in Deutschland 3,6 Milliarden Euro zu investieren. 26 bis 30 Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ Velaro sollen bei Siemens bestellt werden, mit einer Option auf rund ein Dutzend weitere Züge. Zudem will Italo einen Servicevertrag über 30 Jahre abschließen und 2500 Stellen in Deutschland schaffen. Der Bau der Züge sichere besonders in Nordrhein-Westfalen rund 5000 weitere Jobs, kündigt das Unternehmen an. Der italienische Bahnbetreiber will die Verbindung München–Köln–Dortmund stündlich sowie die Strecke München–Berlin in einem Zweistundentakt bedienen. 56 meist tägliche Zugfahrten sollen angeboten werden. Italo schätzt dabei, jährlich in Deutschland rund 250 Millionen Euro an Gleisgebühren abzuführen.
Finanziell profitiert das Unternehmen von einem starken Investor im Rücken: Die schweizerisch-italienische MSC-Gruppe, die größte Container-Reederei der Welt, hat 2023 rund die Hälfte von NTV Italo erworben. Damals wurde der Bahnbetreiber mit 4,2 Milliarden Euro bewertet, einschließlich Schulden von 934 Millionen Euro. Das Unternehmen ist profitabel: 2025 lag das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) bei knapp 350 Millionen Euro – bei einem Umsatz von 965 Millionen Euro.
DB-Fernverkehrsvorstand: „Jeder, der in den Markt will, kann rein“
Schon vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur hatte die Deutsche Bahn massiv gegen den potentiellen künftigen italienischen Konkurrenten getrommelt. „Ich habe nichts gegen einen Markteintritt von Italo und nichts gegen Wettbewerb. Mich überrascht aber, dass dafür Sonderkonditionen verlangt werden, die es für keinen anderen Marktteilnehmer gibt“, sagte DB-Fernverkehrsvorstand Michael Peterson in einem F.A.Z.-Gespräch. In Deutschland finde auf der Schiene der meiste Wettbewerb in Europa statt. Mehr als 400 Unternehmen führen hierzulande. „Jeder, der in den Markt will, kann rein.“
Die Frage sei daher nicht der Marktzugang, sondern die Zuteilung knapper Kapazitäten auf einer schon überlasteten Infrastruktur, betonte Peterson. Die Hauptverkehrsstrecken und die großen Knoten seien zu 120 bis 150 Prozent ausgelastet. Wettbewerb bedeute unter diesen Bedingungen immer, dass eine neue Trasse eine bestehende verdränge. Das könne auch den Nahverkehr betreffen. „Bei uns ist der Platz einfach nicht da“, so Petersons Resümee. Er sprach damit einen Punkt an, der jetzt auch die Netzagentur beschäftigte. „Die Wettbewerberklausel dient nur der Konfliktlösung zwischen Anbietern des Fernverkehrs“, stellt die Behörde klar. „Der Schienenpersonennahverkehr und der Schienengüterverkehr bleiben geschützt.“
Gewerkschaft befürchtet Verringerung von ICE-Halten
Die EVG stieß in den vergangenen Tagen in das gleiche Horn wie die Bahn. Der Markteintritt Italos könnte im Fernverkehr zu deutlichen Einschränkungen führen, hatte die Gewerkschaft vorgerechnet. Weit mehr als einem Dutzend Städten drohe ein Wegfall oder eine Verringerung von ICE- und IC-Halten. Genannt werden Aachen, Augsburg, Bamberg, Chemnitz, Cottbus, Freiburg, Ingolstadt, Jena, Magdeburg, Münster, Norddeich Mole, Osnabrück, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Singen und Trier. Vor wenigen Tagen startete die EVG sogar eine Kampagne in sechs Städten, wo auf digitalen Werbeflächen in den Bahnhöfen gewarnt wird, dass „Deutschland nicht den Anschluss verliert“.
„Es spricht nichts gegen den Wettbewerb auf der Schiene. Aber er muss nach fairen Regeln funktionieren“, sagt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert in ähnlicher Tonlage wie DB-Manager Peterson. Der Gewerkschafter ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der DB. „Italo fordert momentan Sonderregeln für sich und verspricht den Kunden alles Mögliche. In der Realität werden am Ende aber nicht die Kunden, sondern die Italo-Investoren von einem ungeregelten Markteintritt profitieren.“ Verkehrsminister Patrick Schnieder müsse jetzt endlich eingreifen und Regeln schaffen. Letztlich hat das nun die Bundesnetzagentur übernommen.
