Mit dem Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Wahlkampf seiner Likud-Partei eröffnet. Bei seiner Rede am Donnerstag in Tel Aviv pochte Netanjahu erneut darauf, dass er und seine Partei „die Einzigen sind, die Israels Sicherheit garantieren können“. Dabei berief er sich insbesondere auf die israelischen Armeeeinsätze in Iran, Libanon, Syrien und dem Gazastreifen seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober 2023.
„Die Mission muss erfüllt werden“, sagte Netanjahu in seiner Rede weiter. „Wir müssen das iranische Regime zu Fall bringen und die Hisbollah sowie die Hamas vollständig vernichten“, sagte er. Er bezog sich dabei neben der Hamas im Gazastreifen auf die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon.
Seinen Rivalen warf er zudem vor, „Gebietsabtretungen“ vornehmen zu wollen. Dabei verwies er auf die israelischen Truppen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen als Beweis dafür, dass „wir Land nehmen, anstatt es abzugeben“.
Referendum über die Führungsstärke Netanjahus
In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt, die Wahl gilt nicht zuletzt als Referendum über die Führungsstärke Netanjahus in der Zeit nach dem Hamas-Überfall. Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er hat sich selbst immer wieder als Garant für die Sicherheit des Landes bezeichnet. Versäumnisse rund um das Hamas-Massaker weist er zurück.
Netanjahu steht unter anderem wegen eines Berichts unter Druck, wonach er vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt wurde. Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ berichtete, der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, habe Netanjahu anderthalb Wochen vor dem folgenschweren Hamas-Angriff gewarnt. Netanjahus Büro bezeichnete den Bericht der linksgerichteten Zeitung als „absolute Lüge“.
Bei den Massakern am 7. Oktober 2023 töteten die Islamisten 1221 Menschen und verschleppten 251 Opfer als Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit einem massiven Vorgehen im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 73.000 Menschen getötet wurden.
