Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie vorerst gestoppt – auch Hessen hat ihr nicht zugestimmt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, die steuerfreie Unterstützung von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte sei «gut gemeint, setzt aber die Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter unter Druck». Deshalb habe Hessen dem Plan im Bundesrat nicht zugestimmt.
Der Regierungschef erklärte: «Wir werden jetzt weiter verhandeln und sehen, welche Lösung wir am Ende finden. Grundsätzlich ist meine Meinung aber sehr klar: Wer Wachstum will, muss die Wirtschaft entlasten, statt sie immer weiter in die Pflicht zu nehmen.» Die Prämie müssten Unternehmen zahlen.
Scheitert die Prämie endgültig?
Vor dem vorläufigen Stopp der Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro durch den Bundesrat hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf schon zugestimmt. Die Bundesregierung könnte nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Rhein ergänzte im Interview mit RTL/ntv: «Im Augenblick weiß ich nicht, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft. Und insoweit ist es durchaus möglich, dass es überhaupt gar nicht zu dieser 1.000-Euro-Prämie kommt.»
«Kein Allheilmittel»
Auch Hessens Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) sagte dem «Tagesspiegel»: «Die 1000-Euro-Prämie ist eben kein Allheilmittel und wird aus der Wirtschaft vielfach kritisiert. Da muss einfach weiterverhandelt werden.» Es gebe keinen Parteien-Automatismus: «Nur weil auch in Hessen Schwarz-Rot regiert, müssen wir nicht jeder Idee aus dem Bund zustimmen.»
Die Bundesländer hatten kritisiert, dass die von der steuerfreien Entlastungsprämie verursachten Steuerausfälle zu rund zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssten.
Boris Rhein findet Spritpreisbremse gut
Zugleich lobte Rhein mit Blick auf den preistreibenden Nahost-Krieg den neuen Tankrabatt in Deutschland – für Benzin und Diesel gelten im Mai und Juni niedrigere Steuern. Der hessische Regierungschef teilte der dpa mit: «Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger über die Spritpreisbremse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Das ist gut und richtig – und es wirkt auch.»
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