Eine Chef-Diplomatin ist Kaja Kallas wahrlich nicht. Immer wieder äußert sich die EU-Außenbeauftragte dermaßen unverblümt, dass sie damit Kontroversen auslöst. Der jüngste Fall betrifft Israel. Dessen Außenminister Gideon Saar brach vor einer Woche alle Beziehungen zu Kallas ab, weil sie sein Land mit dem früheren Apartheidregime in Südafrika verglichen habe. Die Kontaktsperre gelte, teilt der Minister auf der Plattform X mit, „bis sie die Blutschuld zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat, der zugleich die einzige Demokratie im Nahen Osten ist“. Inzwischen zeigt sich, dass sie sich damit nicht nur in Israel, sondern auch innerhalb der Europäischen Union isoliert hat.
Das begann beim Europäischen Rat Ende voriger Woche. Als Bundeskanzler Friedrich Merz auf Kallas und den Apartheid-Vergleich angesprochen wurde, reagierte er schroff. „Ich teile diese Wortwahl ausdrücklich nicht“, sagte Merz. „Das ist ein Thema, das im Europäischen Rat noch diskutiert werden muss.“ Womit er Kallas öffentlich in den Senkel stellte, denn die Außenbeauftragte nimmt an allen Sitzungen des Gremiums teil.
Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker gab der Estin einen mit. Er habe das Zitat nicht gehört, sagte er, fuhr dann aber fort: „Wenn es gefallen wäre, wäre es inakzeptabel.“ Die Beziehungen zu Israel sollten „nicht zerrüttet werden“. Man brauche alle Gesprächskanäle.
„Ich kann nicht gegen Schatten ankämpfen“
Was Kallas genau gesagt hat, ist unklar. Ihre Äußerung soll bei einem vertraulichen Treffen mit Vertretern der mexikanischen Regierung Ende Mai in Mexiko-Stadt gefallen sein. Sie habe dort geschildert, so berichtete es das Online-Medium „Euractiv“, wie bewegt sie von einem Besuch im südafrikanischen Apartheid-Museum im Vorjahr gewesen sei. Das habe sie in Zusammenhang gebracht mit der Art und Weise, wie Israel die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen behandle, hieß es unter Berufung auf Personen, die an dem Treffen teilgenommen hätten.
Das Medium bat Kallas vorab um Stellungnahme, bekam aber keine. Als die Außenbeauftragte unmittelbar vor dem Europäischen Rat von Reportern nach dem Bericht gefragt wurde, antwortete sie kryptisch: „Ich kann nicht ständig gegen Schatten ankämpfen.“ Sie werde sich nicht zu Dingen äußern, sagte sie, die sie hinter geschlossenen Türen gesagt habe. Man möge sich stattdessen auf ihre öffentlichen Erklärungen beziehen. Ein Dementi war das nicht. Tatsächlich goss Kallas mit dieser Antwort zusätzlich Öl ins Feuer, wie aufgeregte Reaktionen in Israel zeigten, nicht nur von Saar.
Die Europäische Union verurteilt die israelische Siedlungspolitik, und sie fordert das Land immer wieder auf, sich an seine Verpflichtungen aus dem Völkerrecht zu halten, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen und zu versorgen. So steht es auch wieder in den jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rats.
Kroatische Kommissarin reist nach Israel
Aber den Vorwurf der Apartheid hat die EU sich nicht zu eigen gemacht, selbst wenn einzelne Mitgliedstaaten ihn durchaus teilen. Er wäre auch deshalb heikel, weil die südafrikanische Regierung Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords verklagt hat und dabei auf eine systematische Unterdrückung der Palästinenser nach dem Muster der Apartheid abstellt. Zu der Klage gibt es keine einheitliche EU-Position.
Kallas ist sowohl die Außenbeauftragte der Mitgliedstaaten als auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie hätte deshalb erwarten können, dass ihr wenigstens die Kommission zur Seite springt. Tatsächlich geschah diese Woche aber das Gegenteil. Am Montag reiste die für die Mittelmeerregion zuständige Kommissarin Dubravka Šuica nach Israel. Die Kroatin traf dort sowohl Außenminister Saar, der ausdrücklich nicht die Kontakte zur Kommission abgebrochen hatte, und Präsident Izchak Herzog, bevor sie am Dienstag nach Ramallah weiterfuhr.
Schon das führte bei Staaten, die Israel kritisch sehen, zu Verwunderung. Man hätte sich gut vorstellen können, ist in Brüssel zu hören, dass die Kommission diese schon länger geplante Reise, wenigstens aber das Treffen mit Saar von sich aus absage. Das Mindeste wäre gewesen, dass Šuica gegen die ihrer Kollegin auferlegte Kontaktsperre protestiere. Davon war in ihren öffentlichen Stellungnahmen jedoch nicht die Rede. Die EU unterstütze das Recht Israels auf Sicherheit, die Lage in Gaza bleibe zutiefst besorgniserregend, und bei den illegalen Siedlungen verschlechtere sich die Lage. Diese Punkte listete sie nach ihrem Treffen mit Saar auf. Zu Kallas: kein Wort.
Šuica verhandelt in Zuständigkeiten von Kallas
Saar wiederum nutzte die Gelegenheit, um der Estin noch einen mitzugeben. Israel wolle einen offenen und ehrlichen Dialog, sagte er nach eigener Darstellung, als er sich mit Šuica an einen Tisch setzte. Aber Dialog könne nicht darin bestehen, „dass eine Seite der anderen ihre politischen Positionen diktiert“. Ob die Kroatin dem wenigstens hinter verschlossenen Türen entgegentrat, ist nicht bekannt. Eine Sprecherin der Kommission lehnte es am Dienstag ab, sich zu Details zu äußern. Es brauchte etliche Nachfragen, bis die Sprecherin sagte, dass die Kommission „natürlich hinter allen Mitgliedern ihres Kollegiums“ stehe.
In Kallas’ Umfeld wurde das konsterniert registriert. Zumal Šuica in Israel Insidern zufolge über Fragen verhandelt haben soll, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Die Kroatin ist für den Wiederaufbau in Gaza zuständig, sie wurde als Beobachterin zur Konferenz über Trumps Friedensplan geschickt. In ihren Gesprächen soll es aber auch um die Verlängerung der EU-Mission am Grenzübergang Rafah gegangen sein – eine Maßnahme der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die in Kallas’ Portfolio fällt. All das wirke so, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch, als wolle die Kommission das Signal senden, dass man in der Außenpolitik ohne Kallas auskomme.
