Der Zeitpunkt für eine „Normalisierung“ erscheint aus Sicht ihrer Befürworter günstig: Mit der diesjährigen Parlamentswahl in Myanmar, die von Fachleuten als weder frei noch fair bewertet wurde, hat sich das Militärregime einen zivilen Anstrich gegeben. Im seit dem Putsch tobenden Bürgerkrieg haben die Regimetruppen in einigen Gebieten die Oberhand über die Widerstandsgruppen gewonnen. Ist die Zeit für Gespräche mit Myanmars Regime also gekommen?
Die im Ausland lebende Aktivistin Thinzar Shunlei Yi bezeichnet es dabei schon als „Verrat an der Demokratie“, dass dem Machthaber in Bangkok der rote Teppich ausgerollt wurde. Verhandlungen sollten nur über eine „Kapitulation“ der Regimetruppen geführt werden und „nicht über politische Kompromisse“. „Wenn wir mit der Junta über Politik sprechen, hält uns das in einem Kreislauf der Gewalt gefangen und untergräbt die Grundprinzipien unserer Revolution“, sagt sie der F.A.Z.
Lebenszeichen Aung San Suu Kyis soll guten Willen signalisieren
Dass Min Aung Hlaing gern aus dem Pariastatus ausbrechen würde, in dem er seit dem Putsch verharrt, demonstrierte er, indem sein Büro diese Woche zum ersten Mal seit Jahren Fotos der inhaftierten früheren Staatsrätin Aung San Suu Kyi veröffentlichte. Die Familie der Friedensnobelpreisträgerin hatte sich über den Gesundheitszustand der 81 Jahre alten Politikerin gesorgt und schon ihren Tod befürchtet. Mit dem Lebenszeichen der früheren Freiheitsikone will das Regime offenbar guten Willen signalisieren.
Suu Kyi, die damals de facto die Regierung führte, wurde beim Putsch inhaftiert und später zu langer Haft verurteilt. Nun haben das US-Außenministerium und der ASEAN-Vorsitz abermals ihre Freilassung gefordert. Für das Regime wäre das jedoch ein großes Risiko, weil Suu Kyi eine Symbolfigur der Opposition ist; der politische Gewinn dagegen wäre begrenzt. Das Land ist heruntergewirtschaftet und isoliert, aber darunter leidet die Bevölkerung, nicht das Militär. 16 Millionen Menschen sind laut UN auf humanitäre Hilfe angewiesen, 3,8 Millionen im Land selbst auf der Flucht.
Und auch ohne Freilassung Suu Kyis scheint sich die Lage in eine für das Regime vorteilhafte Richtung zu bewegen. Auf dem Schlachtfeld sind die Rebellen vielerorts ins Hintertreffen geraten. Den Angaben der in den USA ansässigen Organisation „Armed Conflict Location and Event Data“ (ACLED) zufolge hat die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße den niedrigsten Stand seit dem Putschjahr 2021 erreicht. Unter anderem haben Waffen- und Treibstofflieferungen aus Peking und Moskau das Regime gestärkt. China übt Druck auf die Rebellen aus, die Kämpfe zu beenden. Einige der bekanntesten Oppositionsgruppen zeigen sich zu Gesprächen bereit.
Wie groß sind die Chancen für Gespräche?
Morgan Michaels, Myanmar-Fachmann der Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS), sieht Gewalt auch nicht als Lösung für die Probleme in Myanmar. „Verhandlungen und Dialog sind für alle Beteiligten der beste Weg vorwärts. Weitere Kämpfe werden kein positives Ergebnis für das Land bringen, sondern nur noch mehr Tod und Zerstörung“, sagt er der F.A.Z. in Singapur.
Laut Moe Thuza vom singapurischen Südostasien-Institut ISEAS bräuchte es für Verhandlungen allerdings unparteiische Vermittler, die die tiefen Wurzeln und komplexen Realitäten in Myanmar verstehen. Frühere Regime hätten wiederholt das Vertrauen missbraucht und ihre Machtposition in Dialogprozessen ausgenutzt, warnt sie.
Michaels zufolge befinden sich die bewaffneten ethnischen Gruppen derzeit noch in einer guten Verhandlungsposition. „Andernfalls laufen sie Gefahr, das Erreichte wieder zu verlieren, da das Militär immer stärker wird und das internationale Umfeld ihnen überhaupt nicht zugutekommt“, so der Fachmann. Schwierig sei es für die meist kleineren Milizen, die sich nach dem Putsch 2021 gebildet hätten, da sie vom Regime nicht anerkannt würden. Sie müssten unter dem Schirm der Rebellenarmeen in Verhandlungen einsteigen.
Vor allem die bewaffneten Gruppen, die aus der jungen Demokratiebewegung hervorgegangen sind, müssten für Verhandlungen über ihren Schatten springen. Nachdem ihre Proteste gegen den Putsch blutig niedergeschlagen worden waren, haben viele von ihnen geschworen, das Regime bis zuletzt zu bekämpfen. Die Legitimierung eines Kriegsherrn unter dem Deckmantel der „diplomatischen Normalisierung“ ignoriere die Tatsache, dass es sich bei Myanmars Regime um eine „terroristische Organisation“ handele, sagt die Aktivistin Thinzar Shunlei Yi.
Da die internationale Gemeinschaft offensichtlich nicht bereit sei, „ernsthaften Druck“ auf das Regime auszuüben, sollte sie die Akteure in Myanmar dabei unterstützen, sich auf einen Waffenstillstand und einen politischen Dialog vorzubereiten und diese anzustreben, sagt der Fachmann Michaels. Das Ziel solcher Gespräche wäre es, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die Kosten dürften darin liegen, dass das Regime dadurch gestärkt wird. Der Traum eines freien und demokratischen Myanmars bliebe damit auf lange Sicht wieder einmal unerfüllt.
