Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter wird der Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann. Der Bundestag wählte den Juristen zum Nachfolger der vorzeitig ausscheidenden Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider. Für Hennemann stimmten im Bundestag 391
Abgeordnete, es gab 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen. Erforderlich
war die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Ja-Stimmen.
Specht-Riemenschneider war erst 2024 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Im März kündigte sie dann aber an, sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen. Das Amt will sie noch bis zum 30. September weiterführen und danach an ihren Nachfolger übergeben. »Es freut mich, dass die Koalition zügig einen hervorragenden Nachfolger gefunden hat«, sagte sie nach der Wahl Hennemanns.
Sie »kenne und schätze Moritz Hennemann als sehr klugen und äußerst
engagierten Kollegen«, sagte Specht-Riemenschneider, die zusammen mit
Hennemann juristische Publikationen zum Datenrecht verfasst hat. Hennemann war auf Vorschlag der Union nominiert worden, Koalitionspartner SPD unterstützte die Personalie.
Beauftragter überwacht Datenschutzbestimmungen
Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine eigenständige Behörde. Sie kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen in der Bundesverwaltung und berät den Bundestag in Datenschutzfragen. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die Behörde auch als Hüterin des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der oder die Beauftragte blickt kritisch auf Risiken Vorschriften und Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Der künftige Beauftragte Hennemann wurde 1985 geboren und ist seit Oktober 2023 Professor für
Informations-, Medien- und Internetrecht an der Universität Freiburg. Seine Promotionsarbeit beschäftigte sich mit dem Thema Urheberrechtsdurchsetzung und Internet. Der Jurist gilt als Pragmatiker
in Sachen Datenschutz. In der Vergangenheit warnte er etwa vor negativen Folgen
einer zu starken Regulierung.
