Mobbing auf Staatskosten? | FAZ

Neulich trat bei der AfD der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen zurück. Das war eine große Sache, weil gesagt wurde, nun hätten die Russlandfreunde gegen einen der letzten NATO-Offiziere in der AfD triumphiert. Und weil alle so geblendet waren von diesem Spektakel, übersahen sie eine kleine Randbemerkung, die Lucassen in einem seiner langen Textbeiträge auf der Plattform X machte. Er beklagte sich nämlich über das Mobbing seiner Gegner und schrieb an den Thüringer Abgeordneten Torben Braga: „Da sind aber auch viele anonyme Accounts, die gegen mich zu Felde ziehen, von denen wir aber beide (teils sehr genau) wissen, bei wem sie auf der Partei-Payroll stehen.“

Was Lucassen nur nebenbei bemerkte, war eigentlich eine Enthüllung. Er sagte, dass anonyme Trolle von der Partei bezahlt werden. Dass es also digitale Söldner gibt im AfD-Umfeld, die Menschen mit einer unliebsamen Meinung niedermachen. Das wäre ein Angriff auf die parteiinterne Demokratie, es würde anderen Mitgliedern und den Funktionären eine Öffentlichkeit vorgaukeln, die nicht existiert. Wenn Widerspruch gekauft werden kann, gewinnt einen Streit nicht derjenige, der überzeugender argumentiert, sondern derjenige, der sich einen Sieg leisten kann.

Das wirft Fragen auf. Die erste lautet natürlich, ob es stimmt, was Lucassen sagt. Und wenn es stimmt: Wieso finanziert die AfD nur Trolle der einen Seite, nicht auch der anderen? Und wer sind diese Söldner, die sich anwerben lassen? Und je nachdem, wer das Ganze finanziert: Ist das legal?

Die F.A.S. hat seither mit etlichen AfD-Abgeordneten und ihren Mitarbeitern und Beratern gesprochen. Offen konnten diese nur sprechen, weil ihnen zugesichert wurde, ihre Namen nicht zu nennen. Es waren Gespräche wie mit Goethes Zauberlehrling, der sich beklagt, dass er die Geister, die er rief, nicht loswird. Ausgerechnet AfD-Politiker, deren Anhänger seit Jahren den gesamten Rest der deutschen Zivilgesellschaft mit wütenden Kommentaren bombardieren, beschwerten sich nun über unfaire Vorwürfe, böse Schimpfwörter und Trollmenschen, die unter dem Schutz der Anonymität jeden Anstand vermissen ließen. Aber diese Klagen waren nicht der Kern.

Die Frage war ja, ob es stimmt, was Lucassen sagt. Da gab es plötzlich zwei Sorten von AfD-Politikern: Die einen wussten von nichts. Die anderen bestätigten Lucassens Randbemerkung. Aber nicht nur das: Sie beschrieben ein System, das noch viel anstößiger war. Es ging nicht um die „Partei-Payroll“, sondern um Mitarbeiter von Abgeordneten. Diese werden vom Staat finanziert. Nicht die AfD finanzierte also die digitalen Feldzüge, sondern der deutsche Steuerzahler.

Jeder Abgeordnete ist frei darin, sein Personalbudget einzusetzen, wie er möchte. Er kann eine sehr kleine Zahl promovierter Politprofis anstellen oder das Geld auf viele, unqualifizierte 600-Euro-Jobs verteilen, zum Beispiel um Verwandten von Parteifreunden zu helfen. Außer der Parlamentsverwaltung bekommt niemand mit, wen ein Abgeordneter einstellt, nicht einmal eingefleischte AfD-Politiker wissen sicher, wer gerade bei wem arbeitet. Es gibt nur eine Regel, die alle beachten müssen: Solche Mitarbeiter dürfen nur parlamentarische Arbeit machen, keinen Wahlkampf. Und ganz sicher dürfen sie nicht in ihrer Arbeitszeit mit anonymen Trollaccounts andere Politiker jagen.

Offenbar passiert aber genau das. Ein Landtagsabgeordneter sagte der F.A.S.: „Mitarbeiter werden ganz bewusst eingestellt, damit sie in Kreisverbänden Stimmung für einen Abgeordneten machen oder im Internet positiv kommentieren und Beiträge teilen.“ Nebenbei fielen ihm noch mehr Unregelmäßigkeiten ein. Er erinnerte sich an einen früheren Kollegen, der Mitarbeiter beauftragt hatte, sich um seinen Youtube-Kanal zu kümmern. Dieser Kanal wurde daraufhin so groß, dass es sich lohnte, dort Werbung zu schalten. Der Abgeordnete brüstete sich damit, die Werbeeinnahmen seien genauso hoch wie seine Diät. Wenn Parlamentsmitarbeiter beteiligt waren, war das illegal verdientes Geld.

Aber zurück zu gekauften Kommentaren. Manche AfD-Leute argumentierten wie ertappte Kinder. Sie sagten, Politiker anderer Parteien würden das Verbotene auch tun. „Das stelle ich mir bei allen Parteien so vor“, sagte ein früherer Bundestagsabgeordneter. Ein Europaabgeordneter der AfD sagte über mobbende Mitarbeiter: „Ich denke, das gibt es bei jeder Partei. Aber bei uns wahrscheinlich ein bisschen mehr.“ Und ein weiterer aus dem Bundestag sagte schlicht: „In der AfD ist das völlig normal.“ Nur will es keiner selbst gewesen sein. Ein früherer Landtagsabgeordneter sagte: „Ich habe das nie gemacht, aber (Name eines Bundestagsabgeordneten) war ganz vorne mit dabei.“ Der Name des beschuldigten Abgeordneten wird nicht genannt, weil er den Vorwurf bestreitet und niemand ihm das Gegenteil beweisen könnte.

Es scheint also zu stimmen, was Lucassen sagt. Es ist auch ein bekannter Graubereich: Angenommen, ein Mitarbeiter eines Abgeordneten hinterlässt unzählige Kommentare unter einem Beitrag von Rüdiger Lucassen. Niemand könnte nachweisen, dass er das in seiner Arbeitszeit getan hat oder vielleicht gerade „Pause“ hatte. Es könnte auch niemand belegen, dass es eine mündliche Anweisung des Abgeordneten gab. Schließlich arbeiten im Parlament viele politisch denkende Menschen mit einer eigenen Meinung. Sie kommentieren auch, weil sie es wollen. Legal, illegal, das kann von außen niemand sagen.

Die Situation ist für Abgeordnete auch verführerisch. Wer alle digitalen Kanäle füttern will, braucht viele Hände. Es gibt anonyme Telegram-Gruppen in der AfD, die sich der Unterstützung einzelner Politiker verschrieben haben. Die Gruppe „Zur Lage (Glöckchensymbol) Rundbrief“ etwa wettert unentwegt gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Martin Vincentz. „Unter Martin Vincentz ist die AfD NRW bestenfalls Mittelmaß“, heißt es in einer Nachricht. Dort werden 1300 Abonnenten täglich mit Propaganda versorgt, warum das „patriotische Lager“ den vergleichsweise gemäßigten Landesvorsitzenden entfernen sollte. Es gibt unzählige solcher Gruppen, dazu Foren in allen Netzwerken, Newsletter, Videos. Jeder Abgeordnete hat diese große Arbeitslast auf der einen Seite und staatlich bezahlte Mitarbeiter auf der anderen. Und alles, was ihn davon abhält, die einen für das andere zu verwenden, ist das Risiko einer mündlichen Anweisung, die niemand nachvollziehen kann, schon gar nicht eine Bundestagsverwaltung.

Bei so viel anonymem Geraune wüsste man gern mehr: Wer sind diese Söldner, die sich anwerben lassen? Sagen die Abgeordneten die Wahrheit, oder sind sie selbst Trolle, die andere grundlos beschuldigen?

In der AfD-Bundestagsfraktion kursiert eine Liste von anonymen Accounts, die den Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen besonders stark angegriffen haben. Der Account mit dem Pseudonym „Theresa Finn“ trollt gern alle möglichen Leute. Als sich Karl Lauterbach über die Abwahl Orbáns freute, schrieb „Theresa Finn“: „Die gute Nachricht: du bist kein Gesundheitsminister mehr und wirst es nie mehr sein.“ Als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ungarn gratulierte, schrieb „Finn“: „Sowas verbietet sich in Ihrer Position. Aber Anstand ist bekanntlich nicht so Ihr Ding“. Bei Lucassen stellte sich der Account immer auf die Seite der Kritiker, nannte deren Beiträge „stark“ und spekulierte, dass Lucassen „seinen Posten bald los ist“ und er „in der falschen Partei“ sei. Ähnlich machten es Accounts wie „Doktor Dementi“, „Wolfgang Schütt“ und „Zeitgeschehen_“, alle anonym, aber klug, gut informiert, mit Sympathien untereinander und im Ton, als wäre Politik für sie keine Nebensache. Die F.A.S. hat alle diese Accounts um eine Stellungnahme gebeten, aber keine bekommen.

Was belegen solche Beispiele also? Nur, dass es Trolle gibt, aber nicht, dass sie für Abgeordnete arbeiten oder angewiesen werden. Eine belastbare Auskunft könnten nur Leute geben, die selbst für AfD-Abgeordnete tätig waren, und zwar in dem Bereich, um den es geht: Tiktok, X, Youtube, Instagram, Facebook.

So jemand ist Erik Ahrens. Er beriet Maximilian Krah, den AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2024. Ahrens war maßgeblich beteiligt, aus Krah einen Tiktok-Star zu machen, mit Videos, in denen er jungen Männern riet: „Schau keine Pornos, wähl nicht die Grünen, geh raus an die frische Luft! (…) Echte Männer sind rechts.“ Allein diesen Videoschnipsel sahen 1,6 Millionen Menschen. Bis heute ist Krah deshalb unter jungen Deutschen bekannt.

Dieser Ahrens kennt die Gepflogenheiten innerhalb der AfD. Er sagt: „Es gibt eine Clique, die nennen sich ‚die Mobbing Squad‘, die mobben AfD’ler, die sie für nicht radikal genug halten.“ Ein Mitglied dieser Clique ist zum Beispiel Patrick Kolek, den in der AfD viele als „Wuppi“ kennen, weil er mal den X-Account der AfD-Stadtratsfraktion Wuppertal betreut hat und dort mit polarisierenden Kommentaren viel Aufmerksamkeit erzeugte, bis die Fraktion ihm diese Aufgabe wieder entzog.

Heute arbeitet Kolek für AfD-Abgeordnete wie den Rheinland-Pfälzer Joachim Paul und die Brandenburgerin Lena Kotré. Aber nicht fest, sondern als Berater, „auf selbständiger Basis“. Er denkt sich Kampagnen aus, produziert Videos, erklärt älteren AfD-Politikern, wie das Internet funktioniert. Manchmal bekommt er auch düstere Aufträge. Dann soll er anonyme Accounts enttarnen, damit AfD-Politiker ihre Gegner verfolgen können.

Wie das funktioniert, erklärt Kolek freimütig. Um ihn herum gibt es eine „Gruppierung“, wie er sagt, die bestehe aus „Hardcore-Autisten“, die wie eine Schwarmintelligenz funktionierten. Wer jemanden enttarnen will, gibt den Namen in eine Chatgruppe, und ein Schwarm von Aktivisten zieht los und sucht nach Hinweisen auf die wahre Identität eines anonymen Accounts. Kolek hat mal Menschen verfolgt, die online und anonym die Ermordung des amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk begrüßt hatten. Er fand ihre echten Namen heraus und meldete sie bei ihren Arbeitgebern, um ihnen zu schaden. Der F.A.S. liegt ein Screenshot einer E-Mail an einen großen Energietechnikhersteller vor, in der ein Mitarbeiter wegen eines solchen Charlie-Kirk-Kommentars angeschwärzt wird. Absender: nicht Kolek, sondern laut Signatur der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Echtheit der E-Mail kann nicht zweifelsfrei belegt werden, aber Kolek erinnert sich dunkel daran, sie zu kennen, er sagt: „Da klingelt etwas.“ Er will den Absender aber nur „zweimal“ getroffen haben.

Die Verfolger sind nicht straff organisiert. Niemand bekommt Geld, niemand erteilt Weisungen. Kolek sagt: „Das sind ganz einfach politische Leute, die sammeln sich an. Je mehr Leute vor den Bus geworfen werden durch unsere aktuelle politische Lage, desto mehr werden sie. Ich sehe da eine sehr organische Entwicklung.“ Ein loser Zusammenschluss also. Lauter junge, wütende, technikaffine Menschen in Chatgruppen.

Im Internet ist das nicht neu. Dort floriert seit Jahren eine Trollszene, die vollkommen unpolitische Hetzjagden veranstaltet, nicht aus moralischer Überzeugung, sondern aus Schadenfreude und Schaulust. Wer als Opfer auserkoren ist, wird in Kommentarspalten verhöhnt, seine Privatadresse wird veröffentlicht, und wo seine Kinder zur Schule gehen. Es werden vierzig Pizzen an seine Adresse bestellt, oder die Polizei wird mit falschen Notrufen vorbeigeschickt. Die Täter werden „Cybermobber“ genannt. Eine Gruppe, die dafür bekannt ist, heißt „New World Order“.

In der AfD mischt sich diese Trollkultur mit einer politischen Motivation. Ahrens war mal mit Kolek in einer Chatgruppe namens „Kontaktschuldzentrale“. Der F.A.S. liegt der Chatverlauf dieser Gruppe vor. Darin wurde in witzelndem Ton eine Rufmordkampagne gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah geplant. Ein Mitglied namens „Sinister“ sagte: „Zeit vom Gejagten zum Jäger zu werden und Krah die Hölle heiß zu machen!“ Antwort aus der Gruppe: „Jawohl.“ Daraufhin „Sinister“: „Wenn Du herausfinden kannst, wann er sich ne ordentliche Menge Koks besorgt, können wir das ohne großen Aufwand machen und ihm die ‚Darsteller in Blau‘ vorbeischicken“, also die Polizei. „Sinister“ hatte noch eine andere Idee: „Andernfalls bestell ich was auf Crimemarket oder so auf seine Adresse und gebe dann einen Tipp ab“. Das sollte heißen: Er bestellt Drogen im Darknet und gibt der Polizei einen Tipp, wenn das Paket bei Krah angekommen ist. Antwort aus der Gruppe: „Gute Idee.“

Das Herausfinden privater Informationen wie Klarnamen nennt man im Internet „doxxing“. Das grundlose Vorbeischicken eines Spezialeinsatzkommandos heißt „swatten“, abgeleitet von amerikanischen S.W.A.T.-Teams. Wollen AfD-Politiker jemanden swatten oder doxxen, können sie also Kolek aka „Wuppi“ aus der „Kontaktschuldzentrale“ um Rat fragen. Und das ist für AfD-Politiker kein Geheimtipp. Sehr viele in der Partei kennen „Wuppi“.

Was aber, wenn das politische Problem der Stunde etwas Altmodischeres und Profaneres verlangt: einfach fünfzig Kommentare, die einem Abgeordneten vorgaukeln, in der Partei gebe es eine wütende Stimmung gegen ihn? Ob Kolek auch systematisch Trolle losschickt, die Kommentare schreiben? Nein, sagt er, das passiere „nicht aus meiner Blase heraus“. Woher kommen sie dann?

Die Antwort könnte in einer Mischung aus Jugend, Loyalität und Ehrgeiz liegen. Ein Bundestagsabgeordneter kennt einen Parlamentsmitarbeiter, der kämpft im Internet für seinen Chef, „als wäre es sein eigenes Kind“. Warum er das tut, ist klar: Er will noch etwas werden. Ein Vorstandsmitglied der AfD-Jugend soll zwei Accounts haben, einen anonymen Trollaccount namens „Tjeff“ und einen mit Klarnamen. Das gilt in der Partei als übliches Phänomen. Der aufstrebende, ehrgeizige Parteinachwuchs arbeitet oft in Abgeordnetenbüros. Nebenbei trollen die Mitarbeiter ältere Funktionäre, um sie aus ihren Ämtern zu vertreiben. Die Anonymität ist dafür unentbehrlich. Kommen die Nachwuchspolitiker dann selbst in Machtpositionen, können sie unter ihrem Klarnamen neue, unbelastete Profile anlegen.

Troll zu werden, ist nicht schwer. Ein Bundestagsabgeordneter beschreibt viele Mitarbeiter als „problematisch und unpolitisch“. Sie müssen dem neuen Arbeitgeber ihren Wert erst beweisen. Das geht durch loyale Kommentare im Internet. Ein Europaabgeordneter kennt ein Beispiel für solche Mitarbeiter, er denkt an die eines bestimmten Bundesabgeordneten: „Das sind totale Desperados. Die haben nichts zu verlieren. Die machen für eine Handvoll Dollar jede Drecksarbeit“.

Und nach all diesen Geständnissen, den bunten Schilderungen, den vielen Details über Chatgruppen und Kommentarschreiber kommt noch dieser Anruf. „Ich kann Ihnen das ganz klar sagen“, sagt der Abgeordnete auf die Frage, ob es organisierte Trolle in der AfD gibt: „Ich habe von so was noch nie gehört! Hätte es Probleme gegeben, hätte das jemand gemeldet. Es war nie ein Thema!“