Eine wichtige Stimme aus dem Mittelstand lobt das Reformpaket der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung. „Der Einzelhandel braucht flexiblere Öffnungszeiten, weil seine Konkurrenten aus dem Internet sogar sonntags verkaufen können“, sagt Günter Althaus, der Präsident des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM).
Die Koalition will es zumindest Bäckern und Konditoren ermöglichen, sonntags länger zu öffnen. Althaus spricht sich dafür aus, diesen Weg weiterzugehen und auch anderen Branchen den Verkauf an Sonntagen zu erleichtern. „Die Öffnungszeiten müssen gerechter geregelt und an das veränderte Einkaufsverhalten der Verbraucher angepasst werden“, fordert er.
Allerdings räumt er ein, dass Ladenöffnungen an Wochenenden nicht nur durch politische Auflagen erschwert würden. Viele Unternehmen fänden nicht genug Mitarbeiter, die bereit wären, sonntags zu arbeiten. Die steuerfreien Zuschläge für Sonntagsarbeit seien ein wichtiges Signal, um die Attraktivität der Beschäftigung im stationären Handel zu stärken, stießen in der Praxis jedoch wegen des Fachkräftemangels an Grenzen. „Sonntags zahlen Arbeitgeber ohnehin erhebliche Aufschläge“, sagt Althaus, der auch Vorstandsvorsitzender der Reformhaus Genossenschaft ist. Die geplante Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen begrüßt er, weil eine bundesweit verlässliche Regelung sinnvoller sei als der derzeitige Flickenteppich.
Der Bundesverband vertritt die Interessen von 200.000 mittelständischen Unternehmen, die in 250 Verbundgruppen organisiert sind. Solche Verbünde, wie Edeka oder Rewe, verbessern ihre Marktposition, indem sie Vorprodukte gemeinsam beschaffen, unter einer Marke auftreten und in zentrale Infrastruktur investieren. Bekannte Verbundgruppen sind der Fachgroßhandel für Bäcker und Konditoren Bäko, die Elektronikhandelskette Euronics, die Thalia-Buchhandlungen, der IT-Dienstleister Datev oder der Sporthändler Intersport. Der in der Tabelle ausgewiesene Innenumsatz bezieht sich auf Lieferungen und Leistungen zwischen den Mitgliedsunternehmen und ihrer Verbundgruppenzentrale. Der Außenumsatz hingegen bildet den Umsatz der Mitglieder der Verbundgruppe mit den Endverbrauchern ab.
Flexiblere Arbeitszeiten und schnellere Genehmigungen
Besonders wichtig ist Althaus eine Umstellung von der starren täglichen auf eine flexiblere wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. „Wir müssen weg von der Stechuhrmentalität und hin zu modernen Modellen der Vertrauensarbeitszeit im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie“, sagt er.
Hilfreich für Unternehmer sei auch die von der Bundesregierung beschlossene Genehmigungsfiktion. Der juristische Begriff steht für beschleunigte Verfahren, wenn Firmen zum Beispiel Bauanträge oder andere Anträge an Behörden stellen. Melden sich die Ämter innerhalb von vier Monaten nicht zurück, soll der Antrag als genehmigt gelten. Das soll verhindern, dass Verfahren viele Monate oder sogar Jahre in den Instanzen stecken bleiben. Manche Ämter seien sogar mit alltäglichen Vorgängen wie der Anmeldung von Autos überfordert, sagt Althaus.
Ohne Regeln geht es nach seiner Ansicht auch in der Wirtschaft nicht. So seien Regeln etwa für den Urheberschutz im KI-Zeitalter oder zum Schutz verwundbarer Gruppen nötig. Doch nähmen viele der Auflagen keine Rücksicht auf die negativen Folgen in der Praxis. Als Beispiel nennt Althaus die EmpCo-Richtlinie der Europäischen Union, die Greenwashing verhindern soll. Das bedeutet, dass Unternehmen von September an keine unbelegten Behauptungen über die Klimafreundlichkeit oder Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte mehr aufstellen dürfen. Stattdessen müssen sie ihre Behauptungen zum Beispiel mit Gütesiegeln oder Zertifikaten belegen.
Viele Unternehmen stünden dadurch vor enormen bürokratischen Hürden und wären möglicherweise gezwungen, Verpackungen und Produkte zu entsorgen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie rechtskonform hergestellt worden seien, sagt Althaus. Das könne nicht im Sinne der Nachhaltigkeit sein. „Viele Verpackungen werden aus Gründen der Kosteneffizienz ein bis zwei Jahre im Voraus beschafft.“
Welche Probleme die EmpCo-Richtlinie verursacht
Der BKM hat Beispiele gesammelt, zu welchen Problemen das in der Praxis führen kann. So könne ein Baumarktzulieferer Wandfarbe in Plastikeimern mit dem Claim „Aus Liebe zur Natur – emissionsfrei“ ohne externe Prüfung nicht mehr nutzen. Umfüllen könne er die als chemisches Gefahrgut eingestufte Farbe nicht, daher sei er im Extremfall dazu gezwungen, Tausende Liter Farbe als Sondermüll zu entsorgen. Im Fall von sehr günstigen Produkten wie Haargummis, Socken, T-Shirts oder Modeschmuck sei ein Wechsel der Etiketten oder Überkleben teuer als der Wert der Ware. Auch das könne faktisch die Vernichtung der Ware erzwingen.
Kritik an wirtschaftspolitischen Weichenstellungen ist nach Althaus’ Einschätzung nötig, doch dürfe sie nicht zu Panikmache oder Verunsicherung führen. Der Abgesang auf die deutsche Autoindustrie sei übertrieben, sagt er: „Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch einen deutschen Weg für die Zukunft der Mobilität gibt.“
Von der Politik und der Gesellschaft wünscht Althaus sich mehr Verständnis für das Unternehmertum. „Unternehmerinnen und Unternehmer dienen fälschlicherweise vielen als Feindbild, statt als tragende Säule unseres Wohlstands anerkannt zu werden“, sagt er. Da sei es kein Wunder, dass die Selbständigkeit angesichts ihres schlechten Images unattraktiver werde. Das mache es schwer, Nachfolger zu finden, die Unternehmen nach dem Ausstieg der alten Inhaber in die Zukunft führen. „Die Politik muss dringend positive Anreize für das Unternehmertum schaffen, statt Hürden aufzubauen“, sagt Althaus.
