Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebungen nach Afghanistan erheblich ausweiten. »Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich«, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. »Zusätzlich sind Einzelrückführungen über Linienflüge jederzeit möglich«, sagte die Sprecherin weiter. Zuvor hatte die Bild am Sonntag (BamS) darüber berichtet.
Grundlage der Ausweitung sind der Sprecherin zufolge Gespräche zwischen Vertretern des Innenministeriums und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban. Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die Verhandlungen werden deshalb als Gespräche »auf technischer Ebene« bezeichnet.
Pro Asyl kritisiert Aufwertung der Taliban
Erst kürzlich hat Deutschland 32 Afghanen per Charterflug in ihr Herkunftsland abgeschoben, darunter verurteilte Straftäter. »Wer unseren Schutz missbraucht und hier schwere Straftaten begeht, muss seine Perspektive in seinem Heimatland suchen«, sagte Dobrindt der BamS.
Die Organisation Pro Asyl hatte im Mai die Abschiebungen nach Afghanistan kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der Taliban. »Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt«, sagte die Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. »Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.«
