Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Spanien und Marokko für ihr rasches Handeln nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der Nordafrika-Exklave Ceuta gelobt. »Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr«, sagte Wadephul der Zeitung Bild am Sonntag. Wadephul hob hervor, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere: »Um illegale Migration zu kontrollieren, brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko.«
»Die Lage in Ceuta war ein absoluter Stresstest«
Der CDU-Politiker mahnte gleichzeitig die EU-Kommission, dem Schutz der europäischen Außengrenzen »absolute Priorität« einzuräumen, um das Schengensystem offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden.
»Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben«, sagte Wadephul. Doch die Situation habe auch »die Anfälligkeit Europas gezeigt«, fügte Wadephul hinzu. Er erwarte jetzt, dass sich die EU-Kommission mit Nachdruck für die Sicherung der Außengrenzen einsetzt.
Ruf nach mehr Befugnissen für Frontex
Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gepocht. Der Europaparlamentarier Manfred Weber (CSU) forderte eine Stärkung der europäischen Grenzschutzpolizei Frontex. »Wir brauchen ein gestärktes Frontex, das für uns alle unsere gemeinsame Außengrenze zukünftig für uns sichert«, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag in der ZDF-Sendung heute-journal.
Die EU arbeite bereits an einer Frontex-Reform, aber die Frage sei: »Wie stark kann auch Europa dann direkt an der Grenze das Kommando übernehmen, wenn es zu Ausnahmesituationen kommt?« Wenn, wie im Fall von Spanien, ein EU-Land die angebotene Hilfe der EU-Grenzschützer nicht in Anspruch nehmen wolle oder könne, müsse es Konsequenzen geben, sagte Weber.
Debatte um Schengenabkommen
Spitzenpolitiker aus mehreren EU-Staaten hatten Spanien nach der Ankunft Zehntausender Migranten aus Nordafrika heftig kritisiert. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni forderte den Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum. Auch Finnland schloss sich Italiens Vorschlag an. Juristen zufolge ist ein solcher Ausschluss nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Die EU-Innenminister haben für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung anberaumt.
Der Schengenaum, dem 29 Staaten angehören, ermöglicht Reisen über Ländergrenzen ohne Passkontrollen. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengenraums allerdings nicht.
Bei dem Vorfall in Ceuta waren innerhalb weniger Tage bis zu 60.000 Migranten in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Viele von ihnen waren übers Meer geschwommen. Mindestens 67 Menschen starben nach spanischen Regierungsangaben beim Versuch, von Marokko aus Ceuta zu erreichen.
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