Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz gesunkener Migrationszahlen weiter Grenzkontrollen durchführen lassen. Das sagte er in der Sendung Bericht aus Berlin. Zudem fänden nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen statt. »Wir haben 8.000 Haftbefehle an der Grenze durchführen können.« Mittelfristig setze die Bundesregierung darauf, dass das Migrationssystem in Europa so funktionsfähig gestaltet werde, »dass wir uns aus Grenzkontrollen wieder rausentwickeln können.« Es sei heute jedoch zu früh zu sagen, wann dieser Zeitpunkt komme.
Die Koalition habe dafür gesorgt, dass »die Magnetwirkung Deutschlands« aus Migrantinnen und Migranten reduziert worden sei. Mit einem neuen europäischen Migrationspakt müsse nun dafür gesorgt werden, die Außengrenzen zu schützen – danach könne man über Binnengrenzkontrollen reden.
Auch werde die Bundesregierung weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan veranlassen – auch, wenn das direkte Gespräche mit den Taliban voraussetze. Kritik an dem Vorgehen könne Dobrindt nicht verstehen: »Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben.«
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