Deutschland und Italien wollen sich nach den Worten des italienischen Außenministers Antonio Tajani um eine enge Abstimmung bei dem Thema Migration bemühen. Beide Seiten seien sich einig über »die Notwendigkeit, einen maximalen Schutz an den europäischen Außengrenzen zu gewährleisten«, sagte Tajani nach einem Telefonat mit Außenminister Johann Wadephul (CDU).
Zur Frage, ob Italien Asylsuchende zurücknehmen muss, die über Italien in die EU kamen und anschließend nach Deutschland weitergereist sind, äußerte sich der Politiker nicht. Deutschland will solche Flüchtlinge nach den geltenden EU-Regeln wieder nach Italien zurückschicken. Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt eine Aufnahme bislang jedoch ab.
Laut der sogenannten Dublin-Verordnung muss jeder Geflüchtete in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das zuerst betreten wird. Dies wird allerdings vielfach umgangen. Italien nimmt aus Deutschland bereits seit 2022 keine sogenannten Dublin-Migranten zurück mit der Begründung, dass sein nationales Aufnahmesystem komplett überlastet sei. Seit Juni gilt in der EU ein neues Asylsystem.
Hilfe aus Deutschland für Bootsrettungen
Nach italienischen Medienberichten sollte an diesem Mittwoch erstmals eine Migrantin zurück überstellt werden, die im März auf der Insel Lampedusa angekommen und dann nach Deutschland weitergereist war. Dazu kam es aber nicht. Zudem gibt es aus Melonis Koalition Forderungen nach einer Art Ausgleich, weil Hilfsorganisationen mit unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen Migranten in Booten nach Italien bringen, die sich auf der anderen Seite des Mittelmeers auf den Weg gemacht haben.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi hatte die Zahl solcher Migranten seit Jahresbeginn auf 2.200 beziffert, davon 500 seit Inkrafttreten des neuen Asylpakts. Nach italienischen Medienberichten ist in den nächsten Tagen auch ein Gespräch zwischen Piantedosi und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant.
