
Wer Gewerberäume zu einer Wohnung umbaut, ist damit nicht ohne Weiteres von der Mietpreisbremse befreit. Im Erdgeschoss eines Berliner Altbaus lagen Gewerberäume. Aus einem Teil davon entstand eine Wohnung, die die Vermieterin 2020 erstmals vermietete: 73 Quadratmeter für 979 Euro Nettokaltmiete im Monat. In Berlin gilt die Mietpreisbremse. Danach darf die Miete bei Vertragsbeginn die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen.
Nach dem Mietspiegel hielten die Mieter nur 623 Euro für zulässig. Sie verlangten 10.800 Euro zu viel gezahlte Miete und 1068 Euro Kaution zurück. Die Vermieterin berief sich auf eine Ausnahme: Für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, gilt die Bremse dauerhaft nicht. Amtsgericht und Landgericht gaben ihr recht.
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Eine frühere gewerbliche Nutzung allein genügt nicht. Die Ausnahme soll den Bau neuer Wohnungen fördern, nicht jeden Wechsel vom Gewerbe zum Wohnen. Die Räume dürfen deshalb vor dem Umbau nicht zum Wohnen getaugt haben.
Maßstab ist, ob man dort schon einen eigenen Haushalt hätte führen können, mit Toilette, Bad und zumindest Anschlüssen für eine Kochstelle. Erst ein erheblicher Umbau muss das Wohnen möglich gemacht haben. Das ist er, wenn er etwa ein Drittel der Kosten einer vergleichbaren Neubauwohnung ohne Grundstück erreicht.
Zudem muss der Vermieter vor Vertragsschluss auf die Ausnahme hinweisen. Ob die Mieter Geld zurückbekommen, prüft nun erneut das Landgericht. Vermieter, die Gewerbeflächen umbauen, sollten den früheren Zustand und die Baukosten sorgfältig belegen. Mieter solcher Wohnungen können prüfen lassen, ob ihre Miete zulässig ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. August 2026, Aktenzeichen: VIII ZR 104/25).
Nils Flaßhoff ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Bethge in Hannover.
