Merz wollte die AfD halbieren: Hat er selbst daran geglaubt?

Nur als Gedankenspiel: Der Zuzug von illegalen Migranten nach Deutschland wird auf null reduziert. Die Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft liegen bei fünf Prozent, und die Sozialsysteme sind stabil für das nächste halbe Jahrhundert.

Dann wären doch die vermeintlichen Gründe für die immer weiter zunehmende Stärke der AfD beseitigt. Sie müsste kleinregiert sein. So wie es ein gewisser Friedrich Merz im November 2018 skizziert hatte: Die Union könne wieder bei 40 Prozent liegen und die Zustimmung zur AfD halbiert werden. Die Voraussetzungen müssten CDU und CSU allerdings selbst schaffen.

Hat Merz das damals geglaubt? Glaubt er das heute? Glaubt das überhaupt jemand? Dass die weltweit zu beobachtende reaktionäre Bewegung, die auf eine jahrzehntelange Linksverschiebung der Politik folgt, sich einfach so kleinregieren lässt? Als hätte schon jemals eine noch so hohe Sandburg die Urgewalt einer Nordseeflut brechen könne, die sich in ewiger Wiederkehr mit der Ebbe abwechselt? Ein paar Bundespolizisten an der deutschen Grenze und Wirtschaftswachstum sollen eine Flut aufhalten?

Spätestens Donald Trumps Wahltriumphe hätten alle, die so dachten, eines Besseren belehren müssen. Ein westlich geprägter Demokrat, der sich für leidlich modern hält, mochte noch die Hoffnung gehabt haben, dass Trump alle Chancen verspielte, als er seine frauenverachtenden Sprüche öffentlich machte. Aber nein, das Gegenteil war der Fall. Je lauter er archaische Wertvorstellungen guthieß, desto mehr Beifall und Wählerstimmen waren ihm sicher. Es war das Versprechen einer Rückkehr in eine alte Welt. Ein Kulturkampf, der schon lange ausbrechen wollte und das dann tat, nachdem ein schwarzer Präsident zwei Amtszeiten im Weißen Haus regiert hatte.

Nun ist Deutschland nicht Amerika, und die AfD ist nicht die MAGA-Bewegung. Aber die Mechanismen ähneln sich. Viele AfD-Wähler wünschen sich eine alte Welt zurück, weil sie in der neuen zahlreiche Entwicklungen für übertrieben halten. Manche Bedenken kann man durchaus verstehen. Die Migrationspolitik ist 2015 und in den Jahren danach aus dem Ruder gelaufen. Sie ist aber nur sichtbarster Ausdruck eines Unwohlseins angesichts von Entwicklungen, die manche für modern, andere für übertrieben halten: Muss ich gendern? Darf ich einen Verbrenner fahren? Nur noch Tofu statt Steak? In Deutschland brach der Kulturkampf aus, als erstmals eine Frau im Kanzleramt saß. Keine Parole hat der AfD so sehr geholfen wie „Merkel muss weg!“.

Das also ist die Lage, in der sich Friedrich Merz, der Bundeskanzler, befindet. Er hat versprochen, die AfD wegzuregieren, jetzt bemüht er sich seit gut einem Jahr darum. Wie ein Junge, der mit wilder Entschlossenheit schippt und schippt, um die Sandburg gegen den Druck der Flut zu stärken. Er tut das mit einer kleinen Schaufel, die immer wieder im nassen Sand stecken bleibt. Denn sein Koalitionspartner, die wie die CDU gegen den Untergang ankämpfende SPD, will die Sandwälle oft an anderen Stellen hochziehen als die CDU.

Merz ist kein knallharter Entscheider, der sich leicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzt. Das enttäuscht viele seiner Fans. Aber er ist zäh. Das ist ein wesentlicher Teil der Erklärung dafür, dass diese Koalition Schritte macht. Oft sind sie klein, manchen zu klein. Sogar in den Reihen des Kanzlers wird die Frage gestellt, ob man angesichts des geringen Entlastungsvolumens von zehn Milliarden Euro wirklich von einer Steuerreform sprechen kann. Das Renteneintrittsalter von 70 Jahren auf 2090 zu schieben, klingt angesichts der demographischen Herausforderung wie ein Witz.

Aber diese Koalition macht viele Schritte. Fast kein Politikfeld bleibt unberührt. Feuerte Gerhard Schröder eine einzige, aber große Reformrakete in der Arbeitsmarktpolitik ab, wofür er heute noch – vor allem in der Union – bejubelt wird, so versucht es Merz mit Schüssen aus der Schrotflinte. Noch werden er und seine Regierung dafür von niemandem bejubelt. Etwas Beifall gab es immerhin für die jetzt aufs Gleis gesetzten Vorhaben, vor allem in der Gesundheits- und Rentenpolitik.

In seiner Regierungserklärung hat Merz am Mittwoch deutlich gemacht, dass er bei der Methode der – oft mühsamen – Kompromisssuche mit der SPD bleiben will. Die Hoffnung ist, dass das zwar langsam, aber kontinuierlich und letztlich wirksam zu politischen Erfolgen führt. Das wird gute oder sogar spektakuläre Ergebnisse für die AfD bei den nächsten Wahlen im Osten (und im Westen) nicht verhindern. Die Halbierung der AfD-Werte ist nirgends in Sicht. Aber sich ihr in den Weg zu stellen, selbst wenn man nur eine Sandschippe hat, sollte, in Anlehnung an Angela Merkel, alternativlos sein.