Wegner wundert sich über Freilassung von Abdul B.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich verwundert über den früheren Umgang der Berliner Justiz mit dem Tatverdächtigen für den Terroranschlag vom Samstag geäußert. „Er wurde verurteilt (…) nach Jugendstrafrecht“, sagte der CDU-Politiker am Abend in der RBB-„Abendschau“. „Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Und ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, man werde an diesem Punkt „genau hinschauen“ müssen. „Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat“, so der CSU-Politiker in der ARD. „Und in der Tat wird zurzeit sehr die Frage danach gestellt, wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch dem wird detailliert nachgegangen.“
