Auf den gescheiterten Herbst der Reformen folgt der Winter des Wachstums. Das sind keine Serientitel eines Groschenromans. Es ist die traurige Realität im Deutschland der schwarz-roten Koalition. Im Winterhalbjahr lag die Wirtschaftsleistung 0,5 Prozent höher als vor einem Jahr. Nach Jahren der Rezession und Stagnation ist das nicht wenig, aber es ist beileibe nicht viel. Es ist ungefähr das, was in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen an wirtschaftlicher Entfaltung möglich ist.
Angeschoben wird die schwache konjunkturelle Erholung durch den staatlichen Konsum, für den die Bundesregierung und das Parlament sich viele Milliarden Euro Schulden genehmigt haben. Gemäß den ersten Hinweisen der Statistiker haben am Jahresbeginn, noch vor dem Energiepreisschock, auch die privaten Verbraucher mehr konsumiert. Zudem scheint der Export sich nach drei Jahren des Niedergangs etwas erholt zu haben. Schmerzlich vermisst werden in der amtlichen Auflistung der Wachstumstreiber die Investitionen.
Ohne private Investitionen ist in der Konjunktur alles nichts
Im ersten Jahr im Amt ist es der schwarz-roten Koalition nicht gelungen, die Investitionsneigung der Unternehmen in Deutschland zu heben. Ohne private Investitionen aber ist in der Konjunktur alles nichts, ohne ein Mehr an privaten Investitionen wird Deutschland nie den Weg auf einen steileren Wachstumspfad finden. In dieser wichtigsten wirtschaftlichen Frage fällt das Urteil über das erste Jahr der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) verheerend aus.
Selbst die steuerlichen Abschreibungserleichterungen, die doch so schnell und unmittelbar wirken sollten, haben die Investitionszurückhaltung am Standort D nicht überwunden – wie auch, wenn in Haushaltsplänen ungedeckte Löcher klaffen. Wenn die scheinbare Reformpolitik zu großen Teilen darin besteht, den Bürgern noch mehr Geld abzuverlangen, anstatt die Ausgaben entschieden und dauerhaft zu beschneiden. Wenn Entlastungen umgehend durch mehr Belastungen für Gutverdienende gegenfinanziert werden. Wenn die Bundesregierung als Reaktion auf den Schock an den Tankstellen zu Milliardenkosten schnellstens finanzielle Zuckerchen verteilt, anstatt auf die Selbstverantwortung der Bürger zu setzen. Der Sozialstaat steht immer bereit, um in Notlagen zu helfen. Da brauchen nicht in jeder Krise noch neue Wohltaten draufgepackt zu werden.
Dem Winter des – bescheidenen – Wachstums droht mit dem Irankrieg und dem heftigen Anstieg der Energiepreise ein abruptes Ende. Frühindikatoren deuten bestenfalls auf eine Stagnation im Frühjahr hin, eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung würde nicht überraschen. Die schon auf rund 0,5 Prozent herabgesetzten mickrigen Wachstumsprognosen beruhen auf der Annahme, dass die Spannungen am Persischen Golf bis zur Jahresmitte ein Ende finden und die Energiepreise sich danach allmählich entspannen. In diesem Szenario könnte die deutsche Wirtschaft mit einem blauen Auge davonkommen.
Die Regierung muss Wachstum ermöglichen, nicht schaffen
Doch das Risiko ist groß, dass der amerikanische Präsident Donald Trump keinen schnellen Ausweg mehr findet und die faktische Blockade der Straße von Hormus noch viel länger andauert. Für Deutschland würde das wohl ein weiteres Rezessionsjahr bedeuten, bei einer zugleich hohen Inflation.
Jetzt rächt sich, dass die neue Regierung mit ihren Reformen nicht noch schneller in die Pötte gekommen ist. Doch auch mehr Tempo hilft nicht, wenn die Richtung nicht stimmt. Viel zu sehr setzt diese Koalition nicht allein unter dem Einfluss des kleinen Koalitionspartners SPD darauf, dass die Regierung Wachstum schaffen müsse, anstatt einfach Blockaden für mehr Wachstum aus dem Weg zu räumen. Viel zu sehr setzt diese Regierung darauf, mit kleinen Stellschrauben marginale Anreize für mehr Arbeit und Leistung verbessern zu wollen, anstatt den staatlichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben zurückzunehmen und mehr Freiraum für Wachstum und Produktivität zu lassen.
Viel zu sehr sieht diese Regierung sich teils mit geopolitischer Rechtfertigung auch als industriepolitischer Kapitän, der lenken müsse. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert einen staatlichen Plan, um Standorte und Branchen auf Sicht von Jahrzehnten zu garantieren. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht den Staat als Ankerkunden, um Start-ups und neue Technologien anzustoßen. Mehr Wachstum wird Deutschland aber nicht dadurch erlangen, dass die Regierung die Wirtschaft verankert und vertäut. Mehr Wachstum erfordert vom Kapitän einen anderen Befehl. Der lautet: Leinen los!
