Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont auf jedem EU-Gipfel, wie wichtig der Binnenmarkt für die Wirtschaft ist. Mehr noch: Er nimmt für sich in Anspruch, die treibende Kraft hinter „Ein Europa, ein Markt“ zu sein – dem Fahrplan, der der EU zu neuer Wettbewerbsfähigkeit verhelfen soll.
Soweit die Schlagzeilen. Wird es konkret, wird auch die Bundesregierung von der treibenden Kraft zum Bedenkenträger. Nationale Empfindlichkeiten treten an die Stelle hehrer europäischer Ziele. Der Binnenmarkt-Zug hat eine Bremse. Das Schlimmste ist: all das bei der ersten Gelegenheit.
Der nun erzielte Kompromiss von Europaparlament und Ministerrat zur Entsendung von Arbeitnehmern im Binnenmarkt zeigt das in aller Schärfe. Das digitale Formular für die Anmeldung der Arbeitnehmer im Gastland war eine gute Idee der Kommission. Heute müssen die Arbeitgeber sich mit 27 nationalen Formularen und 300 Meldepflichten herumschlagen. Künftig sollte es nur noch eines mit 30 Angaben sein.
Der entscheidende Webfehler ist die Freiwilligkeit
Die EU hätte so eine der größten Hürden für den Binnenmarkt aus dem Weg geräumt. Die Europäer hätten demonstriert, dass sie dieses Mal ernst meinen mit dem Binnenmarkt. Statt den Vorstoß mit Elan aufzunehmen und die Angaben sogar noch zu reduzieren, haben die EU-Staaten jedoch das Gegenteil gemacht. Sie haben die Liste der Meldepflichten – unter tatkräftiger Mithilfe Berlins – auf 41 hochgefahren. Das mag besser als 300 sein, bleibt aber zu wenig.
Der zentrale Webfehler ist ein anderer: Ob die Staaten das digitale Formular nutzen oder nicht, bleibt ihnen freigestellt. Sie können auch an den bestehenden nationalen Formularen festhalten. Wie stark die Arbeitgeber entlastet werden, ist deshalb völlig offen. Skepsis ist erlaubt. Warum sollten die Hauptbremser in den Verhandlungen – Frankreich, Spanien und Italien – ihre Märkte plötzlich öffnen und die Konkurrenz leichter ins Land lassen?
