Am Freitag präsentierte sich Polens Präsident Karol Nawrocki seinen Wählern wieder einmal als entschlossener Mann. Auf seinem Wahlkampagnenkonto in sozialen Netzwerken veröffentlichte er seine Entscheidung, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Weißer-Adler-Orden abzuerkennen.
Der Orden ist die höchste Auszeichnung Polens. Selenskyj hatte sie im April 2023 von Nawrockis Amtsvorgänger Andrzej Duda erhalten. „Sie sind ein Vorbild als Staatsoberhaupt, als Anführer der Nation sowie als Mensch, der unerschütterlich für das Recht der Menschen, der Bürger und des Volkes auf Selbstbestimmung eintritt“, lobte Duda damals den ukrainischen Präsidenten. Er pries Selenskyj als „außergewöhnliche Persönlichkeit“, die das eigene Land „in der schwierigsten Phase der ukrainischen Geschichte nicht im Stich gelassen“ habe.
Schwierige Helden
Dass Nawrocki, der anders als Duda zwar nicht Mitglied der nationalkonservativen PiS ist, der Partei aber nahesteht, das nun völlig anders sieht, liegt an mehreren Entscheidungen Selenskyjs, die in Polen über rechtskonservative Kreise hinaus große Empörung hervorgerufen haben.
Am Mittwoch, zum zehnten Jahrestag der Gründung der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte, hatte der ukrainische Präsident einer Einheit dieser Truppe den Titel „Helden der UPA“ verliehen, der an die ukrainische Untergrundarmee im Zweiten Weltkrieg erinnert. Selenskyj dankte den Soldaten für ihren Dienst, ihren Mut und ihre Effektivität im Kampf. Sie hätten die ihnen zugewiesenen Aufgaben beim Schutz der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine vorbildlich erfüllt.
Nawrocki aber bezichtigte Selenskyj, mit dieser Auszeichnung „der russischen Propaganda bestes Material und viel Auftrieb geliefert“ zu haben, und erklärte, dass die Ukraine nicht reif für den Beitritt zur EU sei. „Präsident Selenskyj hat bewiesen, dass die Ukraine, was die Mentalität und die Verherrlichung von Banditen und Mördern der UPA angeht, nicht bereit ist, Teil der europäischen Familie zu sein.“ Damit allerdings wagte sich Nawrocki, der Historiker ist, nun seinerseits auf gefährliches Terrain vor. Denn Moskau bezeichnet die UPA als Nazis und die heutige ukrainische Regierung als deren Nachfolger. Doch mit der ukrainischen Untergrundarmee ist es, wie mit vielen historischen Ereignissen, kompliziert.
Die UPA ist für Massenmorde an Polen verantwortlich
Die UPA war eine nationalistische Untergrundarmee, die im Zweiten Weltkrieg für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpfte. Nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion kooperierte sie in der Hoffnung auf einen eigenen Staat zunächst mit den Nazis. Als diese jedoch klarmachten, an einer unabhängigen Ukraine nicht interessiert zu sein, kämpfte die UPA gegen die deutschen Besatzer und im Anschluss auch gegen die Rote Armee und sowjetische Partisanen. Darüber hinaus ermordeten, vergewaltigten und misshandelten Einheiten der UPA polnische Zivilisten, die in der Westukraine, vor allem in Wolhynien, lebten. Bei zahlreichen Massakern, die Polen als Völkermord einstuft, kamen mehr als 100.000 Menschen ums Leben.
Für Polen ist die UPA deshalb eine kriminelle Organisation, während sie in der Ukraine heute vor allem als Verband von Freiheitskämpfern gegen die deutsche und sowjetische Besatzung gesehen wird. Die Massaker von Wolhynien führten nach dem Zerfall der Sowjetunion, in der dieses Thema tabu war, immer wieder zu Konflikten zwischen Warschau und Kiew. So reagierte Polen erzürnt, als Kiew Soldaten der Untergrundarmee den Heldenstatus verlieh, aber polnischen Bürgern verweigerte, die Opfer der Massaker zu exhumieren und würdig zu bestatten. Letzteres immerhin ist – nicht zuletzt durch persönliche Gespräche zwischen Selenskyj und Nawrocki im vergangenen Dezember – ausgeräumt.
Selbst Lech Wałęsa äußert sich empört
Schon vor der Verleihung des Titels „Helden der UPA“ hatte eine ähnliche Entscheidung Kiews für Empörung in Polen gesorgt. Am Montag waren die sterblichen Überreste des Kommandeurs Andrij Melnyk und seiner Ehefrau mit einer feierlichen Zeremonie auf einem Kiewer Militärfriedhof beigesetzt worden. Melnyk war zeitweise Leiter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), der die UPA als militärischer Teil unterstand. Er führte nach der Spaltung der OUN 1938 deren gemäßigten Teil, während Stepan Bandera den radikaleren Teil anführte. Melnyk wurde von den Nazis ins KZ Sachsenhausen deportiert, starb 1964 und wurde in Luxemburg beigesetzt.

Bei der abermaligen Beisetzung nun in Kiew war auch Wolodymyr Selenskyj anwesend. Er pries Melnyk als Helden, was in Polen ebenfalls äußerst kritisch gesehen wurde. Auch Vertreter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem äußerten sich besorgt. Die Ehrung Melnyks sei problematisch, weil die OUN auch mit ethnischen Säuberungen verbunden sei.
In Polen reagierte am Freitag auch der frühere Präsident und Solidarność-Anführer Lech Wałęsa empört. „Der Präsident der Ukraine hat mich und all unsere ermordeten Landsleute beleidigt, indem er die Banditen der UPA ausgezeichnet hat.“ Er trage deshalb ab sofort nicht mehr die ukrainische Flagge an seiner Brust, erklärte Wałęsa. Er werde die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen, Selenskyj allerdings nicht.
Tusk ruft beide Präsidenten zur Ordnung
Auch Polens Regierung kritisierte Selenskyjs Entscheidung. Sie sei „falsch“, erklärte Innenminister Marcin Kierwiński, nannte eine Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens jedoch „hysterisch“. Ministerpräsident Donald Tusk sagte, die Entscheidung Selenskyjs verletze die historische Sensibilität und sei beunruhigend. „Präsident Selenskyj und unsere ukrainischen Freunde müssen sich bewusst sein, was das düstere Erbe der UPA aus Sicht jedes Polen und jeder Polin bedeutet.“
Zugleich lehnte auch er die Aberkennung des Ordens ab. „Ich würde von beiden Präsidenten erwarten, dass sie sich über diese historischen Emotionen hinwegsetzen und versuchen, diese schwierige, aber notwendige Freundschaft und die polnisch-ukrainische Zusammenarbeit aufzubauen“, erklärte er am Freitag. Um düstere Elemente der gemeinsamen Geschichte zu überwinden, brauche es „Vorstellungskraft und Sensibilität von beiden Seiten“.
Nawrocki aber, der schon seinen Wahlkampf mit antiukrainischen Ressentiments bestritten hatte, lässt sich die Steilvorlage aus Kiew nicht entgehen. Er griff die Forderung eines Abgeordneten der rechtsextremen Partei Konfederacja auf, die in Umfragen derzeit – zulasten der PiS – gut dasteht, Selenskyj den Weißer-Adler-Orden abzuerkennen. Nawrocki will dies nun schnellstmöglich erledigen. Am 8. Juni findet eine Sitzung des Kapitels des Ordens des Weißen Adlers statt. Einer der Tagesordnungspunkte dort werde es sein, Selenskyj die Auszeichnung abzuerkennen, sagte er.
