Markus Söder: CSU setzt auf Blasmusik gegen AfD

Die CSU-Landtagsfraktion trifft sich dieser Tage zur Klausur im oberfränkischen Kloster Banz, und zwar, erklärtermaßen, um nicht nur Probleme zu beschreiben, sondern Lösungen zu präsentieren. Eine Antwort darauf, was die jüngsten Landtagswahlen für die Republik und die Union bedeuten, ist schnell gefunden. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht von einer „historischen Zeitenwende“ und einem „Totalschaden“.

Seine Therapieansätze erläutert Söder am Dienstag in einer Grundsatzrede vor den Landtagsabgeordneten – und im Anschluss vor Journalisten. Die Zeiten, als Söder bei derlei Gelegenheiten kostspielige Geschenke verteilte, sind weitgehend vorbei; er bekennt sich am Dienstaglieber  zum ausgeglichenen Haushalt in Bayern. „Zu glauben, nur mit Geld politischen Erfolg zu erzielen, ist längst widerlegt, sonst müsste die Bundesregierung die größte Zustimmung aller Zeiten haben.“

Klar ist, er will Bayern weiterführen auf dem Erfolgspfad zwischen „Hightech und Heimat“, „Radi und Rakete“. Er plane eine europäische „Startup-Konferenz“ in Bayern sowie eine „Investorenkonferenz“ zum Thema Verteidigung. Es gebe das Angebot eines Landkreises, dort eine „Raumfahrtschule“ aufzubauen, nach dem Modell von Schulen, die auf Sport spezialisiert sind. Bayern überlege auch, „ein KI-Ethiknetzwerk auf den Weg zu bringen“. Außerdem will Söder in den nächsten Jahren „mehr als 20 Milliarden“ in die bayerischen Uniklinika investieren.

Als Reaktion auf die selbst aus bayerischer Sicht unzureichenden PISA-Ergebnisse will Söder die Zahl der Grundschulstunden erhöhen, und zwar von Mathematik über Deutsch und Sport bis hin zu Musik. Die dafür notwendigen Stellen seien „schon eingepreist“ im momentanen Haushalt; im folgenden Doppelhaushalt werde das fortgeführt.

Im vergangenen Jahr war, etwa durch die Umschichtung des Familiengelds, verschiedentlich der Eindruck entstanden, Bayern könnte doch nicht so familienfreundlich sein, wie es sich selbst fühlt. Das versucht Söder nun geradezurücken. Künftig soll es eine „Fast Lane“ für Familien geben, und zwar im Umgang mit Behörden, aber auch ganz physisch in Warteschlangen.

Auch beim Thema „Identität“ plant Söder nachzuwürzen. Schon am Montag hat er erkennen lassen, dass er der AfD etwa den Begriff „Volk“ abspenstig machen will. Er verlangt „eine neue Nähe zum Volk“, so wie es die CSU derzeit auf dem Oktoberfest praktiziere. Gemeint sein dürfte allerdings nicht seine Kutschenfahrt beim Trachten- und Schützenumzug. Am Dienstag zitiert er dann den neuen Bundestrainer Jürgen Klopp mit dessen Worten: „Ich würde mir oder uns gerne die Fahne zurückholen, wenn ich ganz ehrlich bin.“ Wobei Söder, fast im Stil eines Ultras, sagt: „Um mal Jürgen Klopp zu zitieren: Man darf sich nicht die Fahne klauen lassen.“

Er behauptet: „Wir haben immer das Copyright auf bayerische Identität gehabt, manchmal von Ihnen ein bisschen belächelt und von anderen hinterfragt, muss das sein, ist das nicht zu viel Bayern, trallala, nein: Es ist unser Land und wir sind stolz auf dieses Land.“ Den Bayerischen Rundfunk, unbayerischer Umtriebe eigentlich unverdächtig, ruft Söder dazu auf, dem Thema Bayern eine „stärkere Rolle“ zu geben. Dazu gehörten „vor allem auch Dinge wie Blasmusik“. Wie sagt der gastgebende Fraktionschef Klaus Holetschek: „Es geht nicht nur ums Hirn, es geht auch ums Herz.“

Er wie Söder proklamieren, dass „bei uns in Bayern die Welt noch halbwegs in Ordnung“ sei. Holetschek zitiert aus einer Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, wonach – aufgepasst Hendrik Wüst – 62 Prozent der befragten Bayern auf die Frage „Welche Bundesländer werden gut regiert?“ geantwortet hätten: Bayern – und nur elf Prozent Nordrhein-Westfalen. „Erfolgreiche Regierungsarbeit ist die Basis für das Demokratiemodell“, sagt Söder. Um dies noch schärfer zu akzentuieren, lassen er und Holetschek ihren Blick über den Freistaat hinaus wandern, und zwar vor allem nach Berlin.

Während der Fraktionschef sagt, Bayern sei in „Stabilität“, „Klarheit“ und „Wahrheit“ ein „Gegenmodell“ zu Berlin und damit wohl auf Berlin als Bundeshauptstadt anspielt, beißt Söder sich an Berlin als Bundesland fest. Angesichts des jüngsten Wahlsiegs der Linken sagt er, „es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen, dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind“. Bei der CSU habe er noch keinen Clankriminellen gesehen.

Söder appelliert an die Grünen, sich zu überlegen, ob sie mit dieser Partei koalieren wollten. Das sei nämlich nicht mehr die Partei von „linken Salonlöwen wie Gregor Gysi“, sondern „eine völlig neue Gruppierung“, die tatsächlich „große antisemitische Fragen“ hat und von einem „neuen Sozialismus“ schwärme. Söder macht nicht nur deutlich, dass er sich in Sachen Grundgesetz eher an Artikel 14 Absatz 1 (Eigentumsgarantie) orientiert als an Artikel 14, Absätze 2 und 3 (Eigentum verpflichtet, Enteignung). Überdies verlangt er, den Hauptstadtvertrag, der Berlin Geld vom Bund garantiert, „aufzuschnüren“ und auch den Länderfinanzausgleich grundsätzlich neu zu ordnen. „Uns nervt das langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen.“