Woche für Woche wartet der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar mit Reformplänen auf. Im Eiltempo demontiert er den „illiberalen Staat“ seines Vorgängers Viktor Orbán. Am Montagabend war das große Paket von Verfassungsänderungen dran, mit dem er nicht nur Präsident Tamás Sulyok per Gesetz aus dem Amt fegt, sondern wie nebenbei einen Großteil der Oppositionsabgeordneten von der nächsten Wahl ausschließt. Denn Parlamentarier dürfen künftig nur noch drei Wahlperioden im hohen Haus sitzen. Für die meisten Fidesz-Leute ist ihre Zeit damit bald abgelaufen. Magyars eigene Tisza-Fraktion, die fast nur aus Politikneulingen besteht, bleibt von der Einschränkung unberührt.
Demokratietheoretisch ist das hochproblematisch. Doch Magyars Beliebtheit tut es keinen Abbruch. Im Gegenteil. In Umfragen liegen seine Zustimmungswerte weiterhin um 70 Prozent, deutlich höher noch als am Tag seines phänomenalen Wahlsiegs im April.
Magyars Stil zeigte sich schon im Wahlkampf
Viele von Magyars Reformen gehen in die richtige Richtung. Sie helfen dabei, Rechtsstaat und Demokratie nach 16 Jahren Fidesz-Übermacht wieder funktionsfähig zu machen. Mit dem jüngsten Gesetzespaket wird die Selbstverwaltung der Richter gestärkt, deren Unabhängigkeit Orbán immer weiter eingeschnürt hatte. Und auch beim Verfassungsgericht hat sich Magyar für sachte Reparaturen statt für eine brachiale Lösung entschieden. Indem er eine (erst von Orbán abgeschaffte) Altersgrenze wiedereinführen lässt, kann die Richterbank in langsamen Schritten neutraler besetzt werden.
Doch inzwischen zeigt sich eine problematische Seite von Magyars Politikstil, die in der Rückschau schon in seinem Wahlkampf erkennbar war. Fast im Alleingang hatte der Tisza-Chef damals die Übermacht von Orbáns millionenschwerem Medienapparat überwunden, indem er die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke intelligent nutzte.
Die Mittel waren einfach, aber wirksam. Ohne Unterlass lud Magyar neue Videos und Kommentare hoch, die seine Anhänger ständig teilten und ihm so Reichweite verschafften. Ständig war er online, immer mit dem Mikrofon am Revers, um sein politisches Leben in die Netzwerke zu übertragen.
Entscheidend war aber vor allem die Art, wie er Probleme ansprach: Magyar argumentierte konkret, machte Korruption an greifbaren Beispielen sichtbar. Alles drehte sich um seine Person, Péter Magyar, die es mit jedem Gegner aufnahm.
Parlamentsdebatten sind plötzlich unterhaltsam
Diesen Stil führt er nun von der Regierungsbank aus weiter. Wie in einer Reality Show können die Ungarn am politischen Leben ihres neuen Ministerpräsidenten teilhaben, meist live übertragen in den Netzwerken. In den Debatten zeigt Magyar seine ganze Angriffslust und seine schon berüchtigte rhetorische Schärfe, manchmal maßlos übertrieben und persönlich verletzend, doch stets unterhaltsam. In anderen Ländern sind mit dieser Methode vor allem Oppositionsparteien vom politischen Rand aus erfolgreich, indem sie ihre Netzwerke mit permanenten, deftigen Angriffen bespielen. Magyar holt diesen Stil in die Mitte.
Viele Ungarn sehen bislang vor allem die positiven Seiten dieses politischen Theaters. Noch nie hätten Parlamentsdebatten so viel Aufmerksamkeit erfahren, heißt es. Es werden bereits Parallelen zu Donald Trump gezogen, als dessen ungarischer Wiedergänger sich Magyar in den Augen einiger entpuppt. (Ja, Magyar, und nicht Orbán, der seine Nähe zum amerikanischen Präsidenten so gerne zur Schau stellte.) Denn wie Trump habe Magyar die Logik der Social-Media-Demokratie verstanden, in der man durch ständiges Drama im Stil einer Netflix-Serie Aufmerksamkeit bekommt.
Die Mehrheit darf nicht alles
Doch zeigt sich hier ein gefährlicher Zug von Magyars Methode. Sulyok war eigentlich ein farbloser Bürokrat, von dem kaum politische Gefahr ausging. Magyar lud die Figur des Präsidenten, der noch von Orbáns Fidesz-Merheit (demokratisch) ins Amt gebracht worden war, symbolisch auf, um ihn als „Marionette“ des alten Regimes wirkmächtig zu entfernen. Orbán hatte er schon kurz zuvor durch eine neue Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef von einer Wiederwahl ausgeschlossen. Nun ging Magyar daran, auch den Rest der Fidesz-Fraktion durch die Mandatsbeschränkung politisch zu erledigen, obwohl von der Partei kaum mehr als ein Scherbenhaufen übrig ist. Was folgt, wenn alle Gegner aus dem Weg geräumt wurden, muss sich noch zeigen.
Mit alldem ist Ungarn sicher noch nicht auf dem Weg in eine neue Autokratie, wie es der Fidesz in gespielter Dramatik darstellt. Doch die liberale Demokratie lebt davon, den Gegner genau nicht zu eliminieren, sondern ihm die Möglichkeit zu belassen, wieder zur Mehrheit zu werden.
Magyar sollte vorsichtig sein mit seinem Argument, dass die Ungarn ihm ein klares Mandat für diese Politik gegeben hätten. Denn mit dieser Begründung konnte auch Viktor Orbán seinen „illiberalen Staat“ errichten, heftig kritisiert aus der EU. Nun muss Brüssel zeigen, dass auch für Magyar die gleichen Maßstäbe gelten.
