Viele neue Regierungschefs kommen gleich nach ihrem Amtsantritt nach Brüssel, um dort Kontakte zu knüpfen. Péter Magyar kreuzte am Mittwoch aber schon vor seiner Wahl zum ungarischen Ministerpräsidenten am Sitz der EU-Institutionen auf. Der konservative Politiker traf am Nachmittag Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zu informellen Gesprächen.
Man wolle sehr fokussiert und strukturiert mit der nächsten Regierung zusammenarbeiten, sagte ein Sprecher von der Leyens am Dienstag, um sicherzustellen, „dass das ungarische Volk zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den Mitteln profitieren kann, die ihm zugedacht waren“. Die Zeit drängt, weil viele Milliarden Euro schon in ein paar Monaten verfallen, wenn Magyar nicht in Windeseile die nötigen Voraussetzungen für die Auszahlung des Geldes schafft.
Magyars Wahl zum Ministerpräsidenten ist für den 9. Mai geplant, den Europatag – was auch ein Zeichen an Brüssel ist. In Budapest soll dann wieder die Europaflagge neben der ungarischen Fahne wehen, was Viktor Orbán abgeschafft hatte. Die künftigen Abgeordneten seiner Tisza-Fraktion ließ Magyar schon wissen, dass niemand einen längeren Urlaub planen solle.
Zahlreiche Reformen müssen umgesetzt werden
Bis Ende August müssen zahlreiche Reformen umgesetzt sein, um die eingefrorenen EU-Milliarden freizubekommen. Teilweise geht es dabei um einfache Gesetzesänderungen. Viele der Vorgaben aus Brüssel verlangen aber komplizierte neue Regelungssysteme, um etwa eine effektive Korruptionsbekämpfung aufzubauen.
Eigentlich hat Magyar wegen der Zweidrittelmehrheit im Parlament, die seine Tisza bei der Wahl am 12. April erringen konnte, freie Hand. Er könnte Staat und Verfassung von Grund auf neu gestalten. Wegen des Zeitdrucks steht er aber vor einem Dilemma. Konzentriert er sich zunächst auf die EU-Vorgaben, könnte ihm das Verfassungsgericht Steine in den Weg legen und den Prozess verzögern, da die Minderheitsfraktion des Fidesz und Präsident Tamás Sulyok den Richtern jedes einfache Gesetz zur Prüfung vorlegen können, was unter Umständen Jahre dauern könnte. Die Verfassungsrichter wurden fast ausschließlich vom abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgesucht und mit langen Amtszeiten ausgestattet, wie auch die Spitzen der anderen wichtigen Institutionen des Landes.
Geht Magyar direkt an den Kern des Problems und versucht, die Macht der Fidesz-Leute am Verfassungsgericht zu neutralisieren, könnte das wertvolle Zeit kosten. Langfristig sitzt er zwar am längeren Hebel, da die Richter zwar einfache Gesetze, aber keine Änderungen am Grundgesetz selbst überprüfen können. Doch Umbauten am Verfassungsgericht gelten als rechtsstaatlich besonders heikel, und Magyar will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, ein zweiter Autokrat à la Orbán zu sein.
Welchen Weg Magyar gehen wird, ist noch offen
Gäbe es den Zeitdruck nicht, könnte Magyar zunächst austesten, wie sich das Verfassungsgericht verhält, indem er einzelne Gesetze auf den Weg bringt und das Votum abwartet. Überall in Ungarn stellt sich in diesen Tagen die Frage, was die Loyalitäten zu Orbáns Fidesz überhaupt noch wert sind. Seit dessen krachender Wahlniederlage kann der scheidende Ministerpräsident seinen Gefolgsleuten nichts mehr bieten. Die Richter hätten gute Gründe, ihren Ruf und den eigenen Job zu retten, indem sie nun neutral nach verfassungsrechtlichen Maßstäben richten.
Klar ist zudem: Sollten die Richter den Willen der neuen Parlamentsmehrheit mit fadenscheinigen Argumenten behindern, würden sie Magyar das beste Argument zur Hand reichen, das Gericht aufzulösen oder umzubauen. Dann hätten sie den Beweis geliefert, dass das Verfassungsgericht kein legitimes Rechtsprechungsorgan ist. Dennoch sind viele Fachleute skeptisch und trauen dem neuen, „neutralen“ Geist der ungarischen Institutionen nicht.
Welchen Weg Magyar gehen wird, ist noch nicht klar erkennbar. Bislang versucht er, den Schwung des Wahlsiegs zu nutzen und die Spitzen der wichtigsten Institutionen zum freiwilligen Rückzug zu drängen. Bis zum 31. Mai hat er den Präsidenten von Verfassungsgericht, Oberstem Gerichtshofs (Kúria), von Rechnungshof, Medienrat und dem Generalstaatsanwalt sowie dem Staatspräsidenten Tamás Sulyok Zeit gegeben, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen.
Noch keine Revolte am Verfassungsgericht
Vergangene Woche schloss sich zumindest einer der 15 Verfassungsrichter der Forderung in einer internen Sitzung an und forderte Verfassungsgerichtspräsident Péter Polt auf, sein Amt niederzulegen, um so die Institution zu retten. Polt gilt als enger Weggefährte Orbáns. Doch folgte dem Aufruf keine Revolte. Es sei nur eine einzelne Stimme gewesen, hört man aus dem Gericht. Die übrigen Richter scheinen abzuwarten.
Bei den eingefrorenen EU-Mitteln handelt es sich wiederum um mehrere Töpfe, die an unterschiedliche, teils überschneidende Konditionalitäten geknüpft sind. Besondere Eile ist für die rund zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbauplan geboten, dessen Auszahlung an 27 „Supermeilensteine“ geknüpft ist.
Hier geht es vor allem um ein wirksames System der Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, da ein wesentlicher Vorwurf aus Brüssel gegen Ungarn war, dass große Teile der EU-Mittel in privaten Taschen landen würden und die meisten Großaufträge an Orbán-nahe Unternehmer gingen.
Gleichzeitig muss die neue Regierung dafür sorgen, dass es genug förderfähige Projekte gibt, um wenigstens an einen Teil der Zuschüsse kommen zu können. Im Regelfall muss ein Vorhaben abgeschlossen sein, bevor Ungarn die Rechnung in Brüssel einreichen kann. Die Regierung Orbán hinterlässt kaum etwas. Deshalb muss der Wiederaufbauplan dringend angepasst werden – bis Ende Mai. Weil auch andere Länder Schwierigkeiten bei der Auszahlung haben, hat die Kommission schon auf allerlei Möglichkeiten hingewiesen, doch noch an Geld zu kommen.
Vertrauensvorschuss aus Brüssel
So darf ein Teil der Mittel eingesetzt werden, um private Investitionen zu generieren. Staaten dürfen auch das Eigenkapital nationaler Förderbanken aufstocken, sofern diese Projekte bezuschussen, die den strategischen Prioritäten der EU entsprechen. In diesen Fällen muss das Kapital nur übertragen, aber noch nicht ausgegeben werden. Wie zu hören ist, könnte die Ungarische Entwicklungsbank davon profitieren.
In Brüssel gibt es jedenfalls viel politische Unterstützung für den künftigen Regierungschef, nicht nur bei seinen Parteifreunden von der Europäischen Volkspartei (EVP). „Péter Magyar hat in Ungarn den richtigen Kurs eingeschlagen im Kampf gegen Korruption und das System Orbán“, sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund am Mittwoch der F.A.Z.
„Er genießt deshalb auch bei uns Grünen einen Vertrauensvorschuss und darf mit unserem guten Willen rechnen, was die Freigabe von EU-Mitteln angeht.“ Natürlich müsse er bei den Reformen liefern und alles im Rahmen von Recht und Gesetz bleiben, fügte er hinzu. Freund war in den vorigen Jahren Orbáns schärfster Kritiker in Brüssel.
Für eine wirksame Verfolgung von Korruptionsdelikten kommt es neben einer darauf spezialisierten Behörde, die unter Orbán ein Papiertiger blieb, auf die Generalstaatsanwaltschaft an. Die wacht über die gesamte ungarische Strafverfolgung. Ihren Leiter Gábor Bálint Nagy hatte Orbáns Fidesz erst im vorigen Jahr gewählt und mit einer neunjährigen Amtszeit ausgestattet.
Plötzlicher Ermittlungseifer in Ungarn
Hier hätte die künftige Tisza-Regierung mehrere Möglichkeiten: Sie könnte die Verfassung ändern und einen Austausch des Generalstaatsanwalts ermöglichen. Oder sie könnte zunächst nur eine neue, neben der bisherigen Struktur bestehende Korruptionsstaatsanwaltschaft schaffen, wie es sie auch in anderen Ländern gibt.
Erste Signale, dass auch der Generalstaatsanwalt die Zeichen der Zeit erkannt hat, wurden in den vergangenen Wochen sichtbar, als plötzlich zwei Verdächtige in einem Betrugsfall festgenommen wurden, in den Orbáns Bruder Áron verwickelt ist. Zuvor waren die Ermittlungen ergebnislos verlaufen, wie alle Verfahren, die den inneren Zirkel der Macht betrafen.
Schon kurz nach der Wahl hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in einem alten Skandal um die Nationalbank an sich gezogen. Doch Magyar kommentierte den plötzlichen Ermittlungseifer nur mit Spott und wiederholte seine Forderung, auch Generalstaatsanwalt Nagy müsse bis zum 31. Mai zurücktreten.
Magyars engster Verbündeter in Brüssel, EVP-Chef Manfred Weber, rief am Dienstag dazu auf, das Artikel-7-Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn umgehend zu beenden. Da es 2018 vom Parlament eingeleitet wurde, liegt die Initiative dafür ebenfalls bei den Abgeordneten. Hier allerdings tritt der Grünen-Politiker Freund auf die Bremse.
Es gebe „keinen Zeitdruck“, sagte er am Mittwoch. „Wir sollten uns dafür auch deshalb Zeit nehmen, weil der EuGH gerade festgestellt hat, dass mit Ungarn erstmals ein EU-Staat gegen die Grundwerte in Artikel 2 des EU-Vertrags verstoßen hat.“ Vor einer Rücknahme des Verfahrens müsse der Rechtsstaat dort „umfassend und belastbar wiederhergestellt werden“.
