Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther
(CDU), hat den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum
Rücktritt aufgefordert. »Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt,
hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das
ist geschichtsvergessen«, sagte Günther der Bild-Zeitung. Jemand wie Pantisano könne für
Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und sollte die Politik schnellstmöglich
verlassen.
Pantisano hatte in einem Interview mit Bild-TV am Wochenende
gesagt, dass es letztlich »kaum einen Unterschied« gebe »zwischen der CDU, die
faschistische Politik macht, und den Faschisten selbst«. Zuvor hatte sich
Pantisano in der ARD noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene
ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Kurz vor seiner Wahl beim Parteitag ruderte Pantisano
schließlich zurück und bezeichnete die Formulierung in einem weiteren Interview
als »unglücklich« und »verkürzt«, erneuerte aber seine Kritik an der
»menschenfeindlichen Politik« der CDU. Zum Faschismusvorwurf sagte Pantisano:
Die CDU setze »in vielen Teilen« die Politik der AfD um.
Politiker aus der Union kritisieren Faschismus-Aussage
Unionspolitiker sprachen bezüglich der Faschismus-Aussage
von Pantisano von einer »bodenlosen Frechheit« und einer »Entgleisung«. Auch
innerhalb der Linkspartei löste Pantisanos Äußerung Irritationen aus.
Pantisano war am Wochenende beim Parteitag der Linkspartei
in Potsdam zum neuen Co-Chef gewählt worden. Dabei stimmten gut 53 Prozent für
den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner wurde
mit knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.
