Strafen gegen „Proud Boys“ werden aus Akten getilgt
In seiner ungewöhnlichen Begründung machte Kelly klar, dass er keine andere Wahl habe, als sich an die Präzedenzfälle zu halten. Es sei kein großes Geheimnis, warum die Trump-Regierung die Urteile aufheben wolle: „Präsident Trumps Ansichten zur strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt haben – unabhängig davon, ob diese Ansichten auf Fakten oder Fiktion beruhen –, sind bekannt, ebenso wie seine Absicht, ihnen Begnadigung zu gewähren“, schrieb Kelly, der in Trumps erster Amtszeit von diesem für seinen Posten nominiert worden war. Weiter bezeichnete Kelly den Sturm auf das Kapitol als „ein gefährliches Ereignis“ und einen Angriff auf das verfassungsrechtliche Gebot eines friedlichen Machtwechsels zwischen den Präsidenten. Das „amerikanische Volk – unabhängig von seinen parteipolitischen Präferenzen“ müsse gemeinsam handeln, damit die Nation weitere 250 Jahre Bestand haben könne.
Die vier Männer waren nach dem Sturm auf das Kapitol zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Donald Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ihre Strafen zwar radikal reduziert, sie erhielten aber keine vollständige Begnadigung. Nach diesem Schritt waren sie gegen die Urteile vor Gericht gezogen. Im März hatte das Justizministerium gebeten, diese Fälle einzustellen und die Urteile aufzuheben. Der Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, schrieb in den sozialen Medien: „Wir werden diesen Kampf vor einem Zivilgericht fortsetzen. Wir werden die Mistkerle, die das getan haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Damit bezog er sich auf die Strafverfolger, die gegen ihn vorgegangen waren. Tarrio war zu 22 Jahren Haft verurteilt, aber von Trump begnadigt worden.
Der Antrag des Justizministeriums bezog sich auch auf Mitglieder der rechtsradikalen Organisation Oath Keepers. Deren Fälle bearbeitet aber ein anderer Richter, der noch kein Urteil gefällt hat.
