Das Justizministerium hatte die Einrichtung des Fonds am Dienstag bekanntgegeben. Er soll mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte, jeder, der sich wegen politischer Motive von der Justiz verfolgt fühle, könne Auszahlungen beantragen. Bearbeitet werden sollen diese von einem fünfköpfigen Gremium, das alle drei Monate dem Ministerium Bericht erstatten soll.
Der Fonds ist Teil eines Vergleichs mit Trump. Der Präsident lässt im Gegenzug eine Klage gegen die Finanzverwaltung IRS über zehn Milliarden Dollar fallen. Er hatte die Entschädigung verlangt, weil ein externer Mitarbeiter der Behörde seine Steuerunterlagen öffentlich gemacht hatte. Außerdem wurde am Mittwoch bekannt, dass auch der ewige Verzicht auf die Prüfung bislang eingegangener Steuererklärungen Trumps Teil des Vergleichs ist. Trump hatte in dem Verfahren gegen Behörden geklagt, denen er als Präsident selbst vorsteht. Unterschrieben wurde der Vergleich von Justizminister Blanche, der vor Trumps zweiter Amtszeit dessen persönlicher Strafverteidiger war.
Wie die „New York Times“ berichtet, soll das Justizministerium mit dem Vergleich auch gegen eine Regelung verstoßen, die erst im vergangenen Jahr die damalige Justizinisterin Pam Bondi wieder eingeführt hatte. Darin geht es darum, dass das Ministerium keine Vergleichszahlungen an Personen leisten soll, die nichts mit der zugrunde liegenden Klage zu tun haben. Das wäre nun aber der Fall, denn die möglichen Profiteure des Fonds waren nicht Teil des Verfahrens von Trump gegen die Steuerbehörde. Die entsprechende Regelung war von der Regierung unter Joe Biden außer Kraft gesetzt worden. Ursprünglich wurde sie 2017 vom damaligen Justizminister Jeff Sessions eingeführt. Präsident damals war Trump.
