
Mehrere prominente SPD-Politiker haben ihrer Partei von einer Koalition mit der Linkspartei abgeraten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, er hoffe, dass es nicht dazu komme: „Die Berliner Linke ist in Teilen offen antisemitisch und in Teilen mindestens offen auch für kriminelle Clans.” Sie stehe für eine Schwächung von Justiz und Polizei. Im jetzigen Zustand dürfe sie nicht regieren. Ähnlich äußerte sich auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hingegen regte an, eine gemeinsame Position zum Thema Antisemitismus in einer Präambel des Koalitionsvertrages festzulegen. So hatte es 2001 die Koalition von SPD und PDS beim Thema DDR und Unrechtsstaat umgesetzt, wie Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. „Der Koalitionsvertrag enthielt in Form einer Präambel eine eindeutige Distanzierung der damaligen PDS vom in der DDR verübten Unrecht. Das war die Grundlage für die Zusammenarbeit“, sagte Müller. Auch diesmal könnten die Beteiligten so klarmachen, wo sie gemeinsam stehen.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, forderte derweil die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, zu einer klaren Abgrenzung von Extremisten und kriminellen Milieus auf. „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen.” Eralp müsse das garantieren, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. Ihre Parteikollegin und Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte dem Sender RTL, sie verstehe nicht, warum jemand wie Ferhat Koçak nicht aus der Bundestagsfraktion der Linken ausgeschlossen werde.
Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, Ron Dekel, sagte, er erwarte von der Linkspartei Lernfähigkeit. SPD und Grüne hätten klargemacht, dass sie mit der Partei nicht koalieren würden, wenn sie keine Konsequenzen ziehe, sagte Dekel im Deutschlandfunk. Er sprach sich für Parteiausschlussverfahren gegen Linken-Mitglieder aus, die durch Antisemitismus aufgefallen seien.
Die Linke erhielt allerdings auch Zuspruch. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief stellten sich 150 Berliner Juden hinter die Linkspartei und sprachen sich für eine rot-grün-rote Koalition in der Stadt aus. Antisemitismus sei „dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt“, heißt es in dem offenen Brief. Dass gerade die Linken „ständig des Antisemitismus beschuldigt“ würden, sei „nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung“, sondern setze beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Publizistinnen Eva Menasse und Deborah Feldman sowie die frühere Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman.
