
Jetzt bringen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gemeinsam Gesetze auf den Weg
Eigentlich war das gesamte Plenum dafür, die Geschwisterregel beizubehalten, um Eltern weiter finanziell zu entlasten. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken hatten ähnlich lautende Anträge in den Landtag eingebracht. Für diese fanden sich jedoch keine Mehrheiten. Sie wurden zur weiteren Debatte dennoch an die Ausschüsse überwiesen.
Die Episode illustriert: AfD und BSW arbeiten im Landtag zusammen, ohne zu koalieren. Diese Form der Zusammenarbeit rief am Mittwoch in der Landtagsdebatte Kritik hervor. Der CDU-Abgeordnete Tim Teßmann sagte: „Wenn BSW und AfD solch weitreichende Pläne bis 2029 schmieden, sollten sie vielleicht auch einfach einen gemeinsamen Ministerpräsidenten wählen.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund, der sich am 15. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, rief „Richtig!“ hinein. Bisher gibt das BSW an, Siegmund nicht mitwählen zu wollen.
Auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Pähle, sagte in Richtung BSW und AfD: „Sie sind sich doch schon an diesen Stellen einig, sie schreiben gemeinsame Anträge, dann wählen sie doch auch einen gemeinsamen Ministerpräsidenten.“ Pähle griff die Abgeordneten scharf an: „Tun Sie nicht so, als wären Sie diejenigen, die die Probleme der Leute lösen wollen, und kriegen es nicht hin, öffentlich zu Ihrer Zusammenarbeit zu stehen!“
