Miersch bringt neue Schulden ins Spiel, die CDU widerspricht sofort
Zu den Optionen zählt laut Miersch, „eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen“. Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die vorherige Ampelregierung unter der Führung der SPD geplatzt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte diese Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt. Miersch sagte dazu: „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen.“
Bei der Union traf Mierschs Vorstoß auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“-Zeitung, die Forderung nach neuen Krediten sei „Ausdruck politischer Faulheit“. Die Politik müsse Mut zu Reformen und zum Sparen beweisen.
„Die Gesellschaft packt an, dann sollten wir das auch tun“, sagte Linnemann. „Wir brauchen Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau, Vorrang für Innovationen und müssen sparen, sparen, sparen.“ Die SPD müsse beweisen, „dass sie reformbereit sei, oder sagen, wenn es anders ist“, fügte der CDU-Generalsekretär hinzu.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wandte sich gegen Mierschs Vorstoß. Der Ruf nach immer neuen Schulden löse „keine Probleme, sondern verschärft sie“, erklärte er. „Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Menschen erwarten, dass der Staat jetzt an sich selbst arbeitet und die notwendigen Strukturreformen entschlossen umsetzt.“
