Wadephul vor UN-Sicherheitsrat: Iran muss Angriffe auf andere Länder unterlassen
Außenminister Johann Wadephul warnt angesichts der stockenden Verhandlungen der USA mit Teheran über ein Ende des Irankriegs vor einer Fortsetzung der Kämpfe mit weltweiten Folgen. „Eine fortgesetzte Eskalation, einschließlich Raketenangriffen auf zivile Ziele in den Golfstaaten, birgt die Gefahr weiterer Destabilisierung“, sagte der CDU-Politiker in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. „Iran muss Angriffe auf andere Länder unterlassen. Er muss sein nukleares Programm beenden.“
Die Auswirkungen reichten schon jetzt weit über die Golfregion hinaus, warnte der Bundesaußenminister in einer Sitzung des Sicherheitsrats zur maritimen Sicherheit. Schon jetzt führe der Mangel an Düngemitteln zu geringeren Reisernten in Asien und schon jetzt stiegen die Lebensmittelpreise in Afrika aufgrund deutlich höherer Transportkosten. Die humanitäre Hilfe für die Bedürftigsten werde immer knapper. „Dieser Teufelskreis muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist und noch mehr Menschen leiden“, sagte er.
„Im Golf hat der Iran ein Netzwerk bewaffneter, destruktiver Milizen aufgebaut, das die gesamte Region destabilisiert“, kritisierte Wadephul. Zugleich wiederholte er die deutsche Bereitschaft, sich an einer Sicherungsmission in der Straße von Hormus zu beteiligen. Deutschland macht ein Ende der Kämpfe zur Voraussetzung dafür und hofft auf eine Absicherung durch ein UN-Mandat dazu. Ob China und Russland hier mitmachen, ist unklar. Eine Resolution zum Schutz der Handelsschifffahrt in der Meerenge war im UN-Sicherheitsrat kürzlich am Veto der beiden Länder gescheitert.
