Spahn für pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table.Briefings den Angaben des Dienstes vom Montagabend zufolge. Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, so Spahn. Das Entlastungsvolumen bei einer Steuerreform müsse bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“ Eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.“
