Klingbeil: Müssen soziale Sicherheitssysteme fit machen
Es gehe darum, auch Vertrauen zu schaffen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, betonte der SPD-Chef. Die Vorschläge der Rentenkommission würden umgesetzt, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gehe jetzt mit konkreten Gesetzen an die Umsetzung. Vorschläge der Rentenkommission müssten in der Gesetzgebung konkretisiert werden. „Und das Ziel ist, dass wir bis zum Ende des Jahres ein neues Rentensystem haben.“
„Ich sehe doch, dass der Frust da ist“, sagte Klingbeil mit Blick auf Umfrageergebnisse. „In einem Land, wo wir fünf Jahre kein Wachstum haben, wo über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen wurden. Wo zu wenig investiert wurde in die Sicherheit, in die Infrastruktur. Wo heute die Probleme auf der Straße liegen. Wo die Züge nicht pünktlich kommen, weil über 20 Jahre nicht investiert wurde – und deswegen müssen wir das jetzt abarbeiten.“
Aber manche Probleme ließen sich nicht von einem Tag auf den anderen lösen. „Wenn es nach mir geht, gerne schneller, noch mehr, noch intensiver“, sagte Klingbeil. „Aber diesen Weg jetzt endlich anzufangen nach 20 Jahren, die wir verpennt haben, ist genau das Richtige.“
