US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch,
die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um
auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu
reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der den
Nachrichtenagenturen Reuters und AFP vorliegt. Trump hatte bereits im
vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gericht der
USA gestoppt worden.
Cooks Anwalt Abbe Lowell wies die Anschuldigungen aus dem
jüngsten Brief in einer Erklärung als haltlos zurück. Es gebe keinen
triftigen Grund für eine Amtsenthebung. »Wie schon zuvor werden wir gegen
diesen jüngsten Vorwand vorgehen und ihr Amt sowie die historische Rolle der
Fed verteidigen«, sagte Lowell. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und
das Weiße Haus äußerten sich zunächst nicht.
Trump will Zinspolitik beeinflussen
Hintergrund des Personalstreits sind Trumps Versuche,
geldpolitische Entscheidungen der US-Notenbank zu beeinflussen. Er fordert vom
sogenannten Zentralbankrat, der für die wichtigen Zinsentscheidungen zuständig
ist, eine lockerere Geldpolitik, also niedrigere Zinsen. Diese könnten zwar die
Wirtschaft ankurbeln – allerdings auch die Inflation steigen lassen.
Bei seinen Versuchen, die Zentralbank zu einer deutlichen
Leitzinssenkung zu drängen, ließ Trump zuvor bereits gegen den ehemaligen
Fed-Chef Jerome Powell ermitteln. Dessen Amtszeit endete im Mai. Sein
Nachfolger ist Kevin Warsh, ein Wunschkandidat des Präsidenten. Warsh
versicherte vor seinem Amtsantritt, die Unabhängigkeit der Notenbank zu
verteidigen.
Supreme Court entschied gegen Trump
Auch gegen Cook war der US-Präsident bereits im vergangenen
Sommer vorgegangen. Trump hatte versucht, die erste schwarze Frau im
Gouverneursrat der Fed unter Verweis auf mutmaßlichen Hypothekenbetrug ihres
Amtes zu entheben. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte aber geurteilt, Trump
habe nicht die Macht, die Vorstände der US-Zentralbank Fed »auf
irgendeiner Grundlage oder keiner Grundlage« zu entlassen. Der
Unabhängigkeit der Zentralbank komme eine besondere Bedeutung zu, schrieben die
Richter. Zu den Vorwürfen äußerten sie sich nicht. Das Gerichtsverfahren rund
um die Personalie läuft in unterer Instanz weiter.
Cook sagte nach dem Urteil des Obersten Gerichts, Trump
dürfe sie gar nicht abberufen, und stritt die Vorwürfe ab. Sollte sie
unwissentlich falsche Angaben gemacht haben, sei dies Jahre vor dem Amtsantritt
bei Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.
Fed stimmte zuletzt erneut für Zinspause
Die Obersten Richter hatten in ihrem Urteil auch darauf
verwiesen, dass Trump Cook nicht die Möglichkeit gegeben habe, auf die Vorwürfe
zu reagieren. Das tut das Weiße Haus mit dem Brief nun. »Sie werden
hiermit informiert, dass der Präsident erwägt, Sie aus Ihrem Amt zu
entlassen«, heißt es in dem Brief, der auf den 5. August datiert und vom
stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Dan Scavino, unterschrieben ist.
Darin sind Trumps Vorwürfe gegen Cook aufgelistet. Scavino setzt darin eine
Frist bis zum 26. August.
Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des siebenköpfigen
Fed-Vorstands. Ihre Amtszeit läuft bis zum 31. Januar 2038.
Vergangene Woche stimmte die Fed zum fünften Mal in Folge
für eine Zinspause. Damit verweigerte die Notenbank Trump abermals die gewünschte
Senkung, die Leitzinsen bleiben in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Im
September könnten die Zinsen sogar steigen. Für eine solche Maßnahme sprechen
die Inflation infolge von Trumps Irankrieg und die Energiekrise. Die zuletzt überraschend
schlechten Arbeitsmarktzahlen könnten allerdings dagegen sprechen.
