Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Linke, SPD und Grüne nach Medienberichten Sondierungsgespräche vereinbart. Spitzenpolitiker der Parteien hätten sich auf ein Handlungspaket verständigt, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen solle, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise. Damit räumten sie ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen aus dem Weg. Zuerst hatte der Tagesspiegel über die Einigung berichtet. Zuletzt hatten sich Vertreter der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen zu dem Thema getroffen.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie strebt eine rot-grün-rote Koalition an. Rechnerisch möglich wäre auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter Führung der zweitplatzierten CDU. Grüne und SPD haben eine Vereinbarung zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität allerdings zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche mit der Linken gemacht.
Linken-Erfolg von Antisemitismusdebatte überschattet
Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten. Die Kritik bezieht sich etwa auf die Teilnahme des radikalen Israelgegners Ibrahim Ibrahim an der Wahlparty der Linken sowie Vorfälle insbesondere beim Berliner Kreisverband Neukölln, bei denen unter anderem das Recht Israels auf Staatlichkeit infragegestellt oder zur »Intifada« aufgerufen wurde. Letzterer Begriff wird von radikalen propalästinensischen Aktivisten benutzt und oftmals als Aufruf zur Gewalt interpretiert.
Die Führung der Linken in Berlin und Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierten sich von solchen Vorfällen und kündigten eine Aufarbeitung an. Dennoch werfen mehrere Parteien und zahlreiche Beobachter der Linken vor, nicht genug gegen antisemitische Tendenzen bei einigen ihrer Mitglieder zu unternehmen. Der Zentralrat der Juden hielt der Partei vor, beim Thema Antisemitismus »nichts anderes als Lippenbekenntnisse« abzugeben.
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