Es gibt ein Phänomen, das man als Bürokratie-Paradoxon bezeichnen könnte. Wer selbst mehrseitige Formulare ausfüllen muss, schimpft gern auf die unsinnigen Vorgaben von Behörden, die hart arbeitenden Menschen die Zeit stehlen. Sind andere betroffen, kann es gar nicht genug Bürokratie sein. Entsteht in der Nachbarschaft ein hässliches Gebäude, lautet die erste Frage: Warum wurden dem Bauherrn nicht mehr Auflagen gemacht?
Das Bürokratie-Paradoxon hat auch die Landesregierung erfasst. Vor zwei Jahren richtete sie den „Bürokratiemelder“ ein. Über ein Onlineformular können die Bürger bürokratische Hürden wie überflüssige Formulare melden. Und damit die Bürger genügend zu melden haben, arbeitet die Landesregierung fleißig weiter am Bürokratieaufbau.
Erst einmal ein neues Formular
Dazu zählt das vor einem Jahr von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) auf den Weg gebrachte Leerstandsgesetz, das Kommunen in die Lage versetzt, Leerstandssatzungen zu erlassen und eine Leerstandsüberwachungsbürokratie aufzubauen. Wenn ein Eigentümer eine Wohnung nicht vermietet, weil er zum Beispiel bei der Sanierung an bürokratischen Hürden wie den besonders in Frankfurt verbreiteten Milieuschutzsatzungen scheitert, muss er sich künftig rechtfertigen und sich den Leerstand genehmigen lassen. Wahrscheinlich wird dafür erst einmal ein Formular entworfen.
Bisher hat aber noch keine einzige hessische Kommune von den neuen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Liegt es daran, dass sie gar keinen Bedarf für neue Bürokratie sehen, wie die Landtags-FDP meint? Mitnichten! Vielmehr geht der Bürokratieaufbau erst einmal seinen geordneten bürokratischen Gang. Das heißt: Es dauert, bis die entsprechenden Satzungen erlassen worden sind. Aber sie werden in den großen Städten mit Sicherheit kommen, auch wenn sich der Ertrag an gewonnenen Wohnungen in Grenzen halten dürfte.
Mansoori lässt sich währenddessen feiern als der Minister, der durch den Abbau von Bürokratie das Bauen erleichtert und ganze Kataloge von Vorschriften einfach mal großzügig aussetzt. Eingesparte Zeit und Nerven kann die Immobilienwirtschaft dann dafür nutzen, sich mit den Leerstandsregeln auseinanderzusetzen. Aber Vermieter können ja schon froh sein, wenn sie in Hessen nur mit überflüssiger Bürokratie konfrontiert werden und erklären müssen, warum eine Wohnung nicht vermietet ist. In Berlin droht ihnen gleich die „Vergesellschaftung“. Dann kann die öffentliche Hand die Wohnungen selbst leer stehen lassen. Dabei drohen, wie zahlreiche Beispiele in Frankfurt zeigen, keine Sanktionen.
