Lars P. Feld: Warum Politikern nicht zu trauen ist

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wollen die „Rente mit 63“ behalten: Mit ihr kann das Arbeitsleben ohne Abschläge beenden, wer 45 Beitragsjahre geleistet hat. Das widerspricht den Vorschlägen der Rentenkommission, deren Empfehlungen die Bundesregierung zur Grundlage einer großen Reform machen will. Die drei Ministerpräsidenten gehören der CDU an; die „Rente mit 63“ ist seit den Tagen von Andrea Nahles ein Lieblingskind der SPD – weshalb jetzt flugs viele Sozialdemokraten den drei Ost-Ministerpräsidenten beispringen.

Die Ministerpräsidenten führen ins Feld, viele Rentner im Osten hätten bereits mit 16 oder 17 Jahren eine Lehre begonnen. Nach 45 Rentenjahren habe sich so jemand einen früheren Renteneintritt „verdient“. Zudem gebe es in Ostdeutschland erheblich weniger Betriebsrenten und geringere Vermögen, weshalb die gesetzliche Rente dort wichtiger sei als im Westen. Und schließlich hätten sich die Erwerbstätigen auf die „Rente mit 63“ (inzwischen: „Rente mit 64“) eingestellt. Wer kurz vor dem Ruhestand stehe, dürfe nicht durch eine Reform überrascht werden.

Die Argumente der Ministerpräsidenten sind nicht aus der Luft gegriffen. Doch sie unterschlagen das Wesentliche: Auch wer mit 16 zu arbeiten begonnen hat, lebt heute deutlich länger, bezieht länger Rente und belastet länger das Rentensystem.

Gerade deshalb hat die Rentenkommission empfohlen, die abschlagsfreie Frühverrentung abzuschaffen. Das würde das System – also die jüngeren Beitragszahler – um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlasten. Die gesetzliche Rente ist nämlich keine Kasse, in die man einzahlt, sondern ein Umlagemechanismus, bei dem die jüngeren Beschäftigten die älteren Ruheständler finanzieren. „Generationenvertrag“ wird dies genannt.

Warum verteidigen die Ost-CDU-Politiker die systemfremde „Rente mit 63“? Die Antwort liegt auf der Hand: Von dieser profitieren vor allem Arbeitnehmer, die Vollzeit gearbeitet haben. In Ostdeutschland gehört die Generation kurz vor dem Ruhestand zum Wählerreservoir der AfD. Gerade diese Gruppe spricht die Verteidigung der „Rente mit 63“ unmittelbar an. In Sachsen-Anhalt sind im September Wahlen. Die AfD liegt nach aktuellen Umfragen bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Die AfD verspricht ihren Wählern ein Rentenniveau von – illusorischen – 70 Prozent und mehr.

Kein Wunder also, dass die Ost-CDU ihren Wählern rentenpolitisch auch etwas bieten will. Es geht um das Wohl wahlentscheidender Gruppen, nicht um das Gemeinwohl. Es geht um das Wohl von Politikern, deren Geschäftsmodell darin besteht, Wählerstimmen zu maximieren, ein Job, den AfD-Politiker derzeit erfolgreicher betreiben als die Männer der CDU.

In dieser Erklärung zeigt sich: Man kann Politik wie einen Markt analysieren, indem man, völlig moralfrei, Kosten und Nutzen der handelnden Personen gewichtet. Politiker sind rationale Akteure, und der Staat ist kein „wohlwollender Diktator“, der das Beste für seine Untertanen im Sinn hat. Politiker handeln nicht gemeinwohlorientiert, sondern verfolgen wie alle Menschen ihre eigenen Interessen. Partielle Interessen organisierter Gruppen – Rentner oder Arbeitnehmer, die bald Rentner werden – sind wichtiger als die Gesamtheit der Steuer- oder Beitragszahler. Wenn es stimmt, dass Politiker stimmenmaximierende Eigeninteressen verfolgen, hilft es wenig, auf „bessere“ Politiker zu hoffen. Besser wäre es, Regeln und Institutionen zu schaffen, die den rationalen Egoismus von Politikern begrenzen.

Eine Erklärung für dieses Verhalten von Politikern liefert eine prominente ökonomische Schule: Sie heißt „Public Choice“, weil es ihr darum geht, zu untersuchen, wie politische Entscheidungen tatsächlich getroffen werden. Warum beschließt ein Parlament höhere Ausgaben? Warum wächst der Staat? Warum werden Subventionen kaum abgeschafft? Warum setzen sich bestimmte Interessengruppen durch – und andere nicht?

Public Choice entstand in den Sechzigerjahren in den Vereinigten Staaten. Bekanntester Vertreter der Schule ist der Ökonomienobelpreisträger James M. Buchanan (1919 bis 2013). Public Choice teilt die Überzeugung der sogenannten Institutionenökonomik, wonach eine gute Gesellschaft vor allem gute Institutionen (Eigentumsrechte, Gerichte, Verfassungen) braucht.

Es sind nach Auffassung der Public-Choice-Vertreter vor allem zwei Riegel, die den Partikularegoismus der Politiker begrenzen: Einerseits braucht es weniger, andererseits braucht es mehr Demokratie.

Einerseits sind Regeln und Institutionen erforderlich, die die parlamentarische Demokratie beschränken. Paradebeispiel dafür ist die Schuldenbremse, die die Ausgabenfreude von Politikern zügelt. Oder eine unabhängige Zentralbank, die das inflationstreibende Begehren der Politiker souverän ignoriert. Andererseits braucht es mehr direkte Demokratie, die das Volk stärker an politischen Entscheidungen und der Finanzierung dieser Entscheidungen beteiligt und damit ebenfalls die Macht der Politiker in den Parlamenten begrenzt. Empirische Untersuchungen zeigen, dass in direktdemokratisch verfassten Gesellschaften weniger subventioniert wird, weniger Steuern erhoben werden und die Staatsverschuldung geringer ist – bei gleichzeitig höherer Wirtschaftsleistung pro Kopf und höherer Lebenszufriedenheit der Menschen.

Woher weiß ich, was ich hier schreibe? Die kurze Antwort heißt: von Lars  Feld. Der liberale Ökonom gehört zu einer Generation von deutschen Forschern, die Finanzwissenschaft, Institutionenökonomik, Public Choice und die Freiburger Schule des Ordoliberalismus zusammengeführt haben.

Gemeinsam mit seinem verstorbenen akademischen Lehrer Gebhard Kirchgässner hat Feld gezeigt, dass der „Homo oeconomicus“ kein lebensfernes Konstrukt ist und dass die segensreiche Wirkung guter Institutionen auch empirisch belegt werden kann – vor allem am Beispiel der Staatsverfassung der Schweiz: Feld, ein Saarländer, ist an der Hochschule St. Gallen akademisch groß geworden. Seit er 2010 zum Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg berufen wurde, hat er sich mit ökonomischer Politikberatung nicht nur akademisch, sondern auch praktisch beschäftigt – unter anderem als Vorsitzender der „fünf Weisen“ und als persönlicher Berater des Ampelfinanzministers Christian Lindner (FDP) von 2022 bis 2024. Dabei hat er nicht nur die Macht, sondern auch die Grenzen solcher Beratung kennengelernt, so wie es seine eigene Theorie erwarten lässt: Dem rational handelnden Politiker ist der nächste Wahltag näher als der Rat seines Ökonomen. An diesem Sonntag, dem 9. August, feiert Lars Feld seinen 60. Geburtstag – in der Bretagne, wie man hört.