Finanzminister Lars Klingbeil rechnet damit, dass die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr um 15 Milliarden Euro auf 196,5 Milliarden Euro steigen wird. Anschließend soll sie bis Ende des Jahrzehnts auf diesem hohen Niveau verharren. Im Jahr 2030 liegt die Gesamtsumme der neuen Kredite für den Kernhaushalt und das Sondervermögen sogar knapp über der Marke von 200 Milliarden Euro. Die konstant hohe Neuverschuldung zieht kräftig steigende Zinsausgaben nach sich. Wie am Tag vor dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, sollen sie von rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 79 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen.
Damit Klingbeils Finanzplanung aufgeht, muss die schwarz-rote Koalition bis zum Sommer die vagen Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung, auf die sich ihre Spitzen am 12. April in der Villa Borsig verständigt hatten, in konkretes Handeln umsetzen. In den Eckwerten für den Haushaltsentwurf soll dazu nur eine pauschale Position zu finden sein, mit der das Ziel erreicht wird, die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf das erlaubte Niveau zu drücken: 20 Milliarden Euro sind an Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen grob eingeplant.
Eingeführt werden sollen eine Zuckerabgabe und eine Plastikabgabe. Stärker belastet werden sollen Alkohol und Tabak. Auch sollen Gewinne mit Kryptowährungen erstmals besteuert werden. Weitere Punkte, die das Finanzministerium in diesem Zusammenhang nennt, sind sehr allgemein gehalten: eine effizientere Verwaltung des Bundes; eine „Weiterentwicklung“ der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der Deutschen Rentenversicherung „mit entsprechender Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse“; eine Modernisierung der familien- und wohnungspolitischen Leistungen („auch im Sinne der Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform“); eine verstärkte Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität.
Es bleibt für 2028 ein Handlungsbedarf von 29,1 Milliarden Euro
In den folgenden Jahren bleiben trotzdem Lücken. Das Bundesfinanzministerium spricht in solchen Fällen von Handlungsbedarf. Für das Jahr 2028 beziffert es diesen nunmehr auf 29,1 Milliarden Euro, vorher war er ungefähr doppelt so hoch gewesen. Dabei wurde unterstellt, dass die Rücklage von gut zehn Milliarden Euro nächstes Jahr nicht angegriffen werden muss. Sonst wäre die Lücke noch größer. Für die Folgejahre ist noch von deutlich höheren Handlungsbedarfen auszugehen. Darüber hinaus plant das Finanzministerium, dem Bundestag eine spätere Tilgung der Sonderkredite für die Bundeswehr und der Notlagenschulden vorzuschlagen. Details wurden dazu nicht genannt.
Scharfe Kritik an den Eckpunkten kam aus den Reihen der Opposition. „Merz und Klingbeil haben mit zu optimistischen Wachstumsannahmen geplant und wollen den Haushalt nun mit noch mehr Schulden ohne Wachstumsrendite zusammenhalten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer. Das rächt sich jetzt nach seinen Worten dreifach: „Das Wachstum schwächelt, die Verschuldung steigt trotz Rekordniveau weiter, und der Bundeshaushalt bleibt massiv unter Druck.“ Zugleich gingen die geplanten Investitionen aus dem Kernhaushalt zurück. Der Handlungsbedarf sei nur auf dem Papier gelöst. Die Reformen bei Sozialversicherungen und Steuerlücken seien noch nicht verbindlich beschlossen. „Konsolidierungspolitik darf nicht einfach heißen, bei den finanziell Schwächsten in Deutschland und der Welt zu kürzen und neue Kostenrisiken zu schaffen“, mahnte der Grünen-Politiker.
Nach Klingbeils Eckwerten wird der Bund über den Kernhaushalt und seine großen Sondervermögen in den nächsten Jahren jeweils etwa 120 Milliarden Euro investieren. Im Jahr 2030 gibt es dann allerdings einen Rückgang von etwa zehn Milliarden Euro, so viel soll dann aus dem Kernhaushalt weniger für Investitionen ausgegeben werden. Gleichwohl werde die Vorgabe stets eingehalten, dass mindestens zehn Prozent der Ausgaben investiv genutzt würden, hieße es in Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Die leichte Absenkung wurde mit dem Ziel erklärt, jetzt möglichst rasch die Investitionen zu erhöhen, entsprechend gehe die Zahl dann später etwas zurück. Generell baut die Bundesregierung darauf, dass mit ihrer Finanzpolitik und den vorgesehenen Reformen die Wirtschaft im Land etwas stärker wachsen wird – um so die verbliebenen Lücken in der Finanzplanung schließen zu können.
Nächstes Jahr will der Bund 543,3 Milliarden Euro über den Kernhaushalt ausgeben. Davon werden 110,8 Milliarden Euro mit neuen Krediten finanziert. Hinzu kommen die Ausgaben aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeswehr von 58,2 Milliarden Euro und 27,5 Milliarden Euro, die komplett mithilfe neuer Kredite finanziert werden. Bis zum Jahr 2030 soll der Kernhaushalt auf 625,1 Milliarden Euro steigen. Weil das Sondervermögen für die Bundeswehr Ende 2027 ausläuft, wird der Einzelplan für das Verteidigungsministerium kräftig zulegen: von 82,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 104,5 Milliarden Euro im kommenden sowie 179,9 Milliarden Euro im Jahr 2030.
