Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen. Auf einem Parteitag in Grimmen verabschiedeten die 237 Delegierten einstimmig das als »Regierungsprogramm« überschriebene Papier.
In dem Programm fordert die Partei unter anderem die Stärkung von Bildung, Sicherheitsbehörden und Gesundheitsversorgung und kritisiert den Ausbau von Windkraft. Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden. Weiter fordert die AfD die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Rückkehr zur Kernenergie, das Ende der CO₂-Besteuerung sowie die Nutzung der Nord-Stream-Pipelines.
Zudem geht die AfD mit bekannten Forderungen nach einer restriktiven Migrationspolitik in den Landtagswahlkampf. In ihrem Programm schlägt die Partei eine »eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei« vor sowie eine Hafteinrichtung für Abschiebungen. Die Finanzierung von – aus Sicht der AfD – »extremistischen Strukturen« und »asylpolitischen Lobbygruppen« durch Landesmittel solle beendet werden, die Förderung des Flüchtlingsrats MV eingestellt. Voraussetzung für Landesförderungen solle nicht nur Verfassungstreue, sondern auch politische Neutralität sein.
Sorge vor »multikultureller Gesellschaft«
Teile des Wahlprogramms erinnern an rechtsextreme Verschwörungserzählungen von einem angeblichen gesteuerten Bevölkerungsaustausch. So wirft die AfD der Landesregierung unter der Überschrift »Schutz der deutschen Identität« vor, auf den Ersatz der »deutsch geprägten Gesellschaft« durch »eine multikulturelle Gesellschaft« hinzuarbeiten. Auch der umstrittene Begriff »Remigration« findet sich im Programm
Der NDR-Staatsvertrag und der Medienstaatsvertrag sollen nach Willen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gekündigt werden und an ihre Stelle ein »Grundfunk« treten. Zudem wendet sich die Partei gegen aus ihrer Sicht ideologisch geprägte Entwicklungen, etwa in der Geschlechter-, Bildungs- und Energiepolitik. Das Hissen von Regenbogenflaggen vor Landesbehörden will sie verbieten.
Die Landtagswahl findet am 20. September statt. In Umfragen liegt die AfD derzeit mit 36 Prozent der Wählerstimmen auf dem ersten Platz.
