Luigi Pantisano, Bewerber um den Vorsitz der Linken, ist bereit, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu kooperieren, wenn nur so eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden kann. «Natürlich muss unser wichtigstes Ziel sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Weise an die Macht kommen», sagte Pantisano dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Und dafür tun wir alles. Alles bedeutet eben auch, zu verhindern, dass die CDU mit der AfD in eine Koalition geht.»
Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag fügte hinzu: «Aber dafür müssen wir nicht unbedingt mit der CDU koalieren. Wir haben heute bereits in Thüringen und in Sachsen Modelle von Konsultationen, in denen mit unserer Hilfe Mehrheiten zustande kommen, ohne dass wir Teil einer Regierung sind. Eine CDU-Linken-Koalition birgt die Gefahr, das Narrativ der AfD zu bedienen, wonach alle anderen Parteien gleich sind – und könnte ihr beim nächsten Mal erst recht eine absolute Mehrheit bescheren. In diesem Dilemma stecken wir.»
AfD liegt vor der Landtagswahl in Umfragen weit vor der CDU
Die AfD liegt vor der Landtagswahl am 6. September in Umfragen weit vor der CDU, während die Linke auf Platz drei rangiert. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Möglicherweise könnte die CDU nach der Wahl die Landesregierung nur dann weiter anführen, wenn sie mit den Linken punktuell kooperieren sollte. Eine Koalition mit AfD oder Linken schließt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) aus.
Pantisano betonte, dass die Linke grundsätzlich nur für Regierungsbeteiligungen zur Verfügung stehe, wenn sie ihre Inhalte durchsetzen könne. «Unser Motto zur Bundestagswahl war: ‘Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.’ Das gilt weiterhin», sagte er.
© dpa-infocom, dpa:260617-930-240239/1
