Mehrere Politiker haben einen Vorschlag kritisiert, Zahlungen
aus dem Länderfinanzausgleich im Fall eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt
zu überdenken. »Zum jetzigen Zeitpunkt tragen solche Vorschläge zu keiner
förderlichen Diskussion bei«, sagte etwa die Ostbeauftragte der
Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), der Rheinischen Post. Auch
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wies die Forderung zurück.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz
(Grüne) hatte zuvor vorgeschlagen, finanzielle Einschränkungen für das Bundesland
zu erwägen, falls dort eine AfD-Regierung an die Macht kommt und etwa
»rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege beschreitet«. In Sachsen-Anhalt wird am
6. September ein neuer Landtag gewählt – die AfD liegt in Umfragen mit Abstand
vorne und hofft auf die absolute Mehrheit.
Kaiser, sagte, Bund und Länder hätten das
Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschlossen. »Die Leistungen aus dem
Länderfinanzausgleich sind in diesem Rahmen gesetzlich festgelegt.«
Wagenknecht spricht von Arroganz
Wagenknecht sprach im RTL-Nachtjournal Spezial von einer zutiefst
arroganten Debatte. »Und das sind ja auch nicht die Wessis, die das sagen – das
sind ja wieder Leute aus einer bestimmten Blase.« Sie warnte vor weiterer
Spaltung und sagte, das Land sei polarisiert genug.
Bayaz hatte dem Handelsblatt gesagt, eine bloße
AfD-Regierungsbeteiligung könne kein Grund für Sanktionen sein, das sei schon
rechtlich nicht möglich. Eine Regierung müsse triftige Gründe dazu liefern,
indem sie etwa den Weg Ungarns unter dem mittlerweile abgewählten
langjährigen Regierungschef Viktor Orbán gehe und Druck auf Justiz, Presse,
Wissenschaft oder Bildungspläne ausübe. »Da dürfen wir die Hände nicht einfach
in den Schoß legen, sondern sollten wie die EU bei Ungarn auch Sanktionen und
finanzielle Einschränkungen ernsthaft prüfen und gegebenenfalls auch erlassen.«
Durch den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern
sollen letztlich überall möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse
sichergestellt werden. Die Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg,
Hessen und Hamburg.
