Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Wahl von Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD als Tabubruch bezeichnet. »Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf«, sagte Klingbeil laut einer Mitteilung. »Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen«, sagte er weiter.
Bei der geheimen Abstimmung zum Landtagspräsidenten erhielt Rausch 48 von 82 Stimmen, vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt, da der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel.
Klingbeil fordert Erklärung
Sowohl von der CDU als auch vom BSW forderte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister dringend eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte. Dass beide AfD-Kandidaten gewählt wurden, nicht aber der SPD-Kandidat, bezeichnete Klingbeil als »beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit«.
»Die SPD wird Rechtsextremismus immer mit allen demokratischen Mitteln entgegentreten«, kündigte Klingbeil an. Sie stehe »an der Seite aller, die in Sachsen-Anhalt für eine offene und demokratische Gesellschaft eintreten – und gegen Ausgrenzung und Rassismus«.
Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit großem Abstand gewonnen und das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Die AfD hat 39 Abgeordnete, ihr fehlen damit drei Mandate zur absoluten Mehrheit.
Rausch erhielt vier Stimmen außerhalb von AfD und BSW
Von den insgesamt 82 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern stimmten 48 für Rausch. Er erhielt damit neun Stimmen von anderen Fraktionen. 29 Abgeordnete votierten in geheimer Abstimmung gegen Rausch, fünf enthielten sich. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Rausch erhielt damit rechnerisch vier Stimmen mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen haben.
So sieht der neue Landtag aus
Sitze der Parteien im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt
Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten im Vorfeld empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dem folgten offensichtlich nur wenige Christdemokraten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, wollten mit Nein stimmen. Ein Abgeordneter fehlte am Dienstag im Landtag.
