Berlins Abgeordnete blicken bei ihrer heutigen Sitzung im Landesparlament auf die Wahl am 20. September, bei der über die Zusammensetzung des neuen Parlaments entschieden wird. Die nächste Plenarsitzung ist dann erst nach dem Wahltermin geplant.

In der Aktuellen Stunde (ab 10.00 Uhr) zum Thema «Berlin wählt» ziehen die Fraktionen Bilanz der Wahlperiode, die nun endet. Opposition und die schwarz-rote Regierungskoalition dürften in ihren Einschätzungen deutlich auseinanderliegen. Für den Senat wird der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) als Redner erwartet. 

Linke und Grüne haben außerdem einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem sie erreichen wollen, dass auch über den Mitte August bekanntgewordenen Hackerangriff auf das Datennetz der Berliner Verwaltung und die möglichen Folgen ausführlich debattiert wird. Darüber soll zu Beginn der Sitzung abgestimmt werden. In jedem Fall ist zu erwarten, dass das Thema zur Sprache kommt – voraussichtlich schon während der Fragestunde.

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