Lage in der Ukraine: Er verlernt, was er am besten konnte

Den zweiten Tag in Folge stehen in Kyjiw und weiteren ukrainischen Städten Tausende Menschen auf der Straße. Ihr Anliegen ist auf Pappschildern zu lesen, die zum Symbol der größten Proteste in der Ukraine seit mindestens einem Jahr geworden sind: Präsident Wolodymyr Selenskyj solle die Absetzung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow zurücknehmen und Militärchef Olexander Syrskyj entlassen. Der Regierungsumbau, den der Staatschef kurz vor Beginn der Parlamentspause im Eiltempo durchziehen wollte, ist binnen weniger Tage zum Problem für ihn geworden, für das er bislang noch keine überzeugende Lösung anbieten kann. 

Mit Fedorow verlässt der letzte Minister das ukrainische Kabinett, der seit Selenskyjs Amtsantritt 2019 an der Seite des Präsidenten stand. Der langjährige Digitalminister hatte das ukrainische Behördenwesen modernisiert, das Militär bei Kriegsbeginn dank seiner Kontakte in die USA mit Starlink-Terminals versorgt und trieb seit Januar als Verteidigungsminister den technologischen Umbau der Armee voran. Mit seinen Erfolgen wurde er vielen Ukrainern zur Symbolfigur der in den vergangenen Monaten eingetretenen neuen Kriegsphase, in der die Ukraine Russland mindestens genauso viele Probleme bereitet wie umgekehrt. Dennoch musste er gehen. 

Der Grund dafür, wie er selbst bei einem Auftritt in Kyjiw kurz nach seiner Absetzung eingestand: ein Dauerkonflikt mit Militärchef Syrskyj, um dessen Entlassung er den Präsidenten vergeblich ersucht hatte. Doch Selenskyj entschied sich gegen den jungen Reformer und für den General, dem Medien und einflussreiche Militärblogger Reformstau und eine Sowjetmentalität unterstellen. »Wie sich der Krieg in dieser Konstellation gewinnen lässt, weiß ich nicht«, sagte Fedorow bei seiner Ansprache vor Journalisten und Abgeordneten. Offene Worte, die sich trotz Fedorows Loyalitätsbekundungen gegenüber dem Präsidenten kaum anders denn als offene Kritik an Selenskyj verstehen lassen. 

Dabei geht es weder Fedorow noch den Demonstrierenden um Selenskyjs Person. Die Proteste bedrohen ihn nicht, weil sie sich nicht gegen ihn richten. Nicht einmal die geforderte Rücknahme von Fedorows Absetzung ist das Kernanliegen der Protestteilnehmer und mehrerer prominenter Offiziere, Aktivisten und Politiker, die ihre Solidarität mit Fedorow erklärten. Es geht um das, wofür der 35-Jährige steht: die Überwindung ineffizienter Strukturen wie des korruptionsanfälligen Beschaffungswesens im Verteidigungsministerium; einen konsequenten Strategiewechsel von einem Landkrieg des 20. Jahrhunderts zu einer technologisch fortschrittlichen asymmetrischen Kriegführung; und, nicht zuletzt: die Förderung von Leistung statt Loyalität. 

Selenskyj zeigte sich den Protestierenden gegenüber betont entspannt: Sie hätten jedes Recht, ihre Meinung kundzutun, sagte er am Mittwoch. Doch die demonstrative Liberalität kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Präsident einen Fehlgriff erlaubt hat, der zu einem der größten Fehler seiner Amtszeit werden könne, wie es etwa in einem Leitartikel des Kyiv Independent heißt.

Um das zu verstehen, reicht ein Blick auf die Ergebnisse des Regierungsumbaus: Mitten im Krieg wird das Land keinen im Amt bestätigten Verteidigungsminister haben, weil das Parlament sich in die Sommerpause verabschiedet hat, ohne Selenskyjs Nachfolgekandidaten für Fedorow – den geschäftsführenden Geheimdienstchef und Drohnen-General Jewhenij Chmara – zu billigen. Auch der Geheimdienst wird damit mindestens einen Monat lang von einem geschäftsführenden Chef geleitet werden. Der anvisierte Wechsel der bisherigen Regierungschefin Julija Swyrydenko als Botschafterin in die USA steht ebenfalls noch aus. Fedorow soll indessen laut Selenskyjs Sprecher weiter im »Team des Präsidenten« bleiben – in welcher Funktion, ist unklar: Einen Beraterposten hat er abgelehnt. Selenskyj hatte seinen Regierungsumbau damit begründet, die »politische Strategie« der Ukraine neu ausrichten zu wollen. Produziert hat er aber vor allem Chaos.

Der Ausweg daraus dürfte sich für Selenskyj schwierig gestalten. Folgt er den Forderungen nach der Wiedereinsetzung Fedorows, müsste er zwangsläufig Militärchef Syrskyj entlassen – jetzt, wo der geschasste Minister nicht nur den Konflikt mit dem General zugegeben, sondern auch eine Liste von Problemen im Militär veröffentlicht hat, von denen viele Syrskyj zugeschrieben werden können. Dann sähe der Präsident aus wie jemand, der nicht mehr eigenständige Entscheidungen trifft, sondern sich von einem populären Minister vor sich her treiben lässt. Hält Selenskyj weiter an Syrskyj fest, riskiert er, sein eigenes Image an den beschädigten Ruf des Generals zu klammern, und gerät ebenfalls in Abhängigkeit. Versucht er, Fedorow auf anderen Wegen in seinem Umfeld zu belassen, könnte der Konflikt zwischen dem Ex-Minister und dem General für neue Spannungen in der Kyjiwer Führung sorgen, die der Präsident eigentlich beenden wollte.

Obwohl es in diesen Tagen für ehemalige Insider des Selenskyj-Systems opportun zu sein scheint, den Präsidenten zu kritisieren, nimmt einer von ihnen Selenskyj in Schutz: Der ehemalige Außenminister Dmytro Kuleba, entlassen 2024 – mutmaßlich auf Druck des damaligen Präsidialamtsleiters Andrij Jermak, der mehr Kontrolle über die Beziehungen der Ukraine zu ihren Unterstützerländern verlangt haben soll. In einer Videoansprache rief Kuleba seine Landsleute nun dazu auf, den Umgang mit Fedorow nicht zur Schicksalsfrage des Krieges zu erklären: Man solle sich »keine Idole erschaffen«. Anders als beim gescheiterten Versuch Selenskyjs im Sommer 2025, die Antikorruptionsbehörden zu entmachten, würden dieses Mal nicht demokratische Institutionen angegriffen, sondern Personalfragen geklärt, über die der Präsident zu Recht entscheiden könne.

Kulebas nüchterner Blick, den emotionalen Protesten gegen Selenskyjs Entscheidung zum Trotz, ist angebracht. Weder ist Fedorow ein Heilsbringer – sein forscher Versuch, im Rekordtempo die Kontrolle über die Strategien des Generalstabs zu übernehmen, spricht für mangelnde Kompromissfähigkeit, seine Vorschläge für ein neues Rekrutierungssystem schienen schwer bezahlbar und unrealistisch –, noch ist Syrskyj ein Bösewicht. Und dass der Präsident aus blinder Begeisterung für den Militärchef an dem unpopulären General festhält, ist eine verzerrte Darstellung, die den Realitäten des Krieges nicht standhält. So soll Selenskyj laut ukrainischen Medienberichten in einem Treffen mit der Regierungsfraktion gesagt haben, er sei es leid, andauernd zwischen Minister und Militärchef vermitteln zu müssen. Am liebsten würde er demnach beide entlassen. Doch auf einen Schlag die gesamte Führung der Armee und des Verteidigungsministeriums auszutauschen, sei mitten im Krieg viel zu riskant.

Dem Präsidenten zu unterstellen, er bremse absichtlich einen Reformer aus und halte seine schützende Hand über einen ideenlosen Loyalisten, klingt mehr nach politischem Slogan als nach realistischer Analyse. Eine Entlastung für Selenskyj ist das indessen nicht. Denn sein eigentliches Problem ist ein anderes. Und es reicht viel tiefer.

Zu den größten Stärken Selenskyjs gehörte seit Beginn seiner politischen Karriere sein populistisches Talent. Der ehemalige Komiker ist ein starker Kommunikator, der nie um die richtigen Worte ringen musste. In seiner Wahlkampagne nutzte er die kommunikativen Schwächen seiner Konkurrenten gnadenlos aus, erschuf mit Leichtigkeit wirksame Bilder, präsentierte sich überzeugend als Politiker einer neuen Ära. Kurz nach Kriegsbeginn schaffte er es binnen Tagen, sich neu zu erfinden, das Land zusammenzuhalten, sich zweimal täglich in Videoansprachen an sein Volk zu wenden und Zuversicht zu säen, als Panik überhandzunehmen drohte. Gegenüber ausländischen Regierungen, deren Unterstützung alles andere als sicher war, fand er den richtigen Ton. Für einen großen Teil der westlichen Öffentlichkeit und auch für eine Mehrheit der Ukrainer schaffte er es, ein Land zu verkörpern, um das es sich zu kämpfen lohnt. Schwächen, wie der Mangel an politisch kompetenten Strategen in seinem Team, konnte er mit bloßen Mitteln der PR ausgleichen. Das Gespür für die öffentliche Meinung brachte Selenskyj zur Meisterschaft.

Genau diese Stärke scheint er jetzt zunehmend zu verlernen. Anzeichen dafür gab es schon im vergangenen Jahr: Bei seinem Angriff auf die Antikorruptionsbehörden unterschätzte Selenskyj die Bereitschaft der ukrainischen Zivilgesellschaft, für ihre Rechte einzustehen, und musste einen Rückzieher machen, der seine Position schwächte. Das viel zu lange Festhalten an seinem Chefberater Jermak und das Schweigen des Präsidenten zur Korruptionsanklage gegen ihn deuteten ebenfalls darauf, dass Selenskyj die öffentliche Wirkung seines Regierungsstils missdeutet. 

Doch jetzt wirkt der Präsident so wenig überzeugend wie selten zuvor. Dass er mit Innenminister Klymenko bildlich gesprochen einen Polizisten an die Spitze der Militärbürokratie stellen wollte, konnte nicht gut ankommen. Dass die Regierungsfraktion dieser Personalie nicht folgen wollte und Selenskyj binnen weniger Stunden einen anderen Kandidaten aufstellen musste, lässt ihn noch weniger souverän aussehen. Seine Forderung an die künftige Führung des Verteidigungsministeriums, mit der »schändlichen« Praxis gewaltsamer Rekrutierungsmaßnahmen aufzuräumen – eine indirekte Kritik an Fedorow, dies nicht bewerkstelligt zu haben – geht an den Realitäten vorbei: Die Rekrutierungsbehörden unterstehen dem Militär. Also dem Apparat Syrskyjs, der im Amt bleibt. Selenskyj wirkt getrieben. 

Diese Getriebenheit hat nicht nur personelle Gründe, sondern auch und vor allem systemische. Denn das semipräsidentielle System der Ukraine sieht eine Machtkonstellation, wie sie schon vor dem Krieg herrschte, nicht vor: Der vom Volk gewählte Präsident und die vom Parlament aufgestellte Regierung sollen für Checks and Balances sorgen. Dieses Prinzip erlitt erstmals Schaden, als nach Selenskyjs Wahlsieg auch seine aus dem Boden gestampfte Partei die erste absolute Mehrheit in der jungen ukrainischen Republik errungen hat. Der Präsident war, kaum im Amt, mächtiger als alle seine Vorgänger – noch ehe das 2022 verhängte Kriegsrecht seine Befugnisse weiter stärkte.

Dasselbe Kriegsrecht untersagt Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während des laufenden Krieges. Auch organisatorisch wäre eine Wahl derzeit kaum denkbar, das sehen auch führende Vertreter der ukrainischen Opposition ein. Aus juristischer Sicht ist Selenskyjs Legitimität trotz einer inzwischen mehr als siebenjährigen Amtszeit unangefochten. Doch der öffentlichen Meinung ist mit juristischen Argumenten nicht beizukommen. Selenskyj ist im politischen Sinne abhängig von der Wirkung seiner Person, von (bislang weiterhin guten) Umfragewerten, von einem Konsens der Bevölkerung. Umso schwerer wiegt es, wenn er den Eindruck eines entrückten Staatsoberhaupts erweckt, der die Stimmung schon mehrfach falsch eingeschätzt hat. 

Vor einer solchen Situation hat unlängst jemand gewarnt, der Selenskyj derzeit verteidigt: Ex-Außenminister Kuleba. Ende April kritisierte er in einem Interview, die aktuelle Regierung und das Parlament repräsentierten ein Land, das es nicht mehr gebe. Wer erst in den Kriegsjahren durch militärische Leistungen und zivilgesellschaftliches Engagement hohes Ansehen gewann, habe keine politische Vertretung. Auch Kuleba räumte ein, dass sich dieser Missstand erst nach Kriegsende beheben ließe. Doch bis dahin würde die Effektivität des Staatswesens abnehmen, weil es mit jedem Tag, an dem es nicht per Wahl reorganisiert werde, an empfundener Legitimität verliere, der weiterhin gewahrten verfassungsrechtlichen Ordnung zum Trotz. Das Band zwischen Volk und Volksvertretern werde sich schleichend »zersetzen«, warnte der Ex-Minister damals. 

Selenskyjs vorerst gescheiterter Regierungsumbau zeigt: Dieses Symptom eines ermüdeten Systems macht auch vor dem Präsidenten nicht halt.

1605 Tage

seit Beginn der russischen Invasion

Das Zitat: Staat demonstriert gegen Staat

Wie tief die Irritation über Fedorows Absetzung bis in staatliche Strukturen hinein sitzt, verdeutlicht unter anderem eine Mitteilung des Portals United24 Media.Das Portal wurde 2022 vom ukrainischen Digitalministerium eingerichtet – zu einer Zeit, als Fedorow noch Digitalminister war. Es sollte für eine internationale Zielgruppe den ukrainischen Blick auf den Krieg näherbringen und dabei zu einem positiven Bild des Landes beitragen.

Die Plattform ist damit alles andere als unabhängig. Am Donnerstag jedoch legte die Redaktion des Portals keine Regierungstreue an den Tag – sondern schloss sich den Protesten gegen die Absetzung Fedorows an und rief zur Teilnahme an ihnen auf:

Die wichtigsten Meldungen: Raketenproduktion und Krieg auf See

Französische Raketen: Nach der Ankündigung der USA, der Ukraine Lizenzen zur Produktion von Flugabwehrraketen für das Abwehrsystem Patriot zu erteilen, zieht auch Frankreich nach. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, der Ukraine künftig die Produktion französischer Raketen zu erlauben. Dabei geht es um Marschflugkörper des Typs Scalp, die französische Variante der britischen Storm-Shadow-Flugkörper, sowie um Präzisionsbomben und die Flugabwehrrakete Aster für das Abwehrsystem Samp-T, ein europäisches Äquivalent zum Patriot. Ebenso wie bei der anvisierten Patriot-Produktion in der Ukraine dürfte es sich um ein langfristiges Projekt ohne unmittelbare kurzfristige Wirkung handeln.

Kampf um das Asowsche Meer: Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf russische Tanker, Fähren und Frachtschiffe im Asowschen Meer fort, das von der Krim, dem russisch besetzten Teil der Südukraine und der südwestrussischen Küste umschlossen ist. Das ukrainische Militär berichtet über 117 Schiffe, die in den vergangenen zwölf Tagen in dem Gewässer attackiert worden seien. 42 weitere Schiffe wurden demnach im Schwarzen Meer angegriffen. Die Angriffe sollen die Versorgung der Krim weiter erschweren: Wegen Attacken auf Brücken und Schienenwege muss Russland dazu vermehrt auf Schiffe setzen.

Die vergangene Folge des Wochenrückblicks finden Sie hier.

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