Der kubanische
Präsident Miguel Díaz-Canel hat unter enormem Druck aus den USA eine Öffnung
der Wirtschaft des Karibikstaates angekündigt. Die geplanten Reformen sollen
Kuba in eine sozialistische Marktwirtschaft nach dem Vorbild Chinas und
Vietnams verwandeln. Anstelle der bisher vom Staat stark gesteuerten
Planwirtschaft soll künftig der Privatsektor stärker beteiligt werden. Das
Politbüro der Kommunistischen Partei und die Nationalversammlung Kubas müssten
die Reform noch billigen.
Es sei jetzt
»Zeit für Veränderung«, sagte Díaz-Canel zu kubanischen Staatsmedien. Das Land
könne »einfach nicht mehr auf seinem derzeitigen Kurs weitermachen«. Die
Reformen würden »bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet
werden«.
Die Liberalisierung
soll insgesamt erreichen, dass es mehr Investitionen im Land gibt, dass sich im
Ausland lebende Kubanerinnen und Kubaner stärker an der kubanischen
Wirtschaft beteiligen und Teile der kubanischen Regierung dezentralisiert
werden.
Neue Anreize für private Investoren
Im Jahr 2021 hatte
Kuba sich bereits für private Unternehmen geöffnet, die bis zu 100 Personen
beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil
der kubanischen Wirtschaft geworden. Seit Februar ist es ihnen erlaubt,
Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert
wurde.
Die Regierung in
Havanna will privaten Unternehmen nun ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie
ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Dazu
will Kuba das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen straffen und weitere
Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen öffnen. Auch Änderungen im
Agrarbereich sowie eine Umstrukturierung des Staatsapparats seien vorgesehen.
Zuletzt hatten
einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen.
Díaz-Canel erklärte außerdem, die Regierung erwäge, staatliche Zwischenhändler
bei Ein- und Ausfuhrgeschäften abzuschaffen.
Kolumbien liefert Hilfsgüter
Die USA erhöht
seit Monaten den Druck auf Kuba, um in dem sozialistisch regierten Staat
politische und wirtschaftliche Reformen zu forcieren. Diese Woche erst verhängte
die US-Regierung neue Sanktionen gegen den kubanischen Ölkonzern Cupet. Zuvor
hatten die USA Kubas Präsidenten und dessen Familie sanktioniert. US-Präsident
Donald Trump hat mehrfach damit gedroht, »die
Kontrolle« über das Land zu übernehmen. Kuba fürchtet einen militärischen
Angriff.
Zudem hat die
US-Regierung eine Ölblockade gegen Kuba verhängt und droht Ländern, die sich
dagegen wehren, mit Zöllen. Die Blockade hat zu einer absoluten
Energieknappheit auf Kuba geführt. Die Insel steckt in der schwersten
Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Das Land leidet unter
Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Am Freitag legte
aber ein kolumbianisches Marineschiff mit Hilfslieferungen in Kuba an. An Bord
hatte es nach Angaben der kolumbianischen Regierung rund hundert Tonnen
Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele. Seit der
Revolution 1959 unter Fidel Castro sind die Beziehungen zwischen Washington und
Havanna angespannt.
