Zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie hat ein ehemaliger Regierungschef in einem Strafverfahren ausgesagt. Der ursprünglich für zwei Tage angesetzte Termin war jedoch schnell zu Ende, da der frühere sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vor dem Obersten Strafgerichtshof in wichtigen Punkten die Aussage verweigerte. Zapatero, der von 2004 bis 2011 in Madrid regierte, ist bis heute einer der wichtigsten Repräsentanten der Sozialisten und ein enger Vertrauter von Regierungschef Pedro Sánchez, dessen PSOE-Partei durch neue Korruptionsvorwürfe politisch immer stärker in die Defensive gerät.
Am Mittwoch wies Zapatero den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück, wonach er sich und seine Familie bei der staatlichen Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra und anderen Vermittlungsgeschäften durch illegale Provisionen bereichert habe. Noch mehr macht ihm und seiner Partei jedoch der Inhalt eines Tresors in seinem Büro in der Madrider PSOE-Zentrale zu schaffen. Bei einer Durchsuchung hatten Polizisten im Mai mehr als hundert Schmuckstücke, darunter Rubine und Diamanten sowie Markenuhren und Ringe, gefunden.
Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche
Vor Gericht sollte der Sozialist, der in Spanien als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit auftritt, deren Herkunft erläutern. Der Ermittlungsrichter hat vor wenigen Tagen die Liste der Vorwürfe um Schmuggel und einen weiteren Fall von Steuerhinterziehung erweitert. Zapateros Sprecher hatte zunächst mitgeteilt, es handele sich vor allem um Erbstücke seiner Frau und einige Geschenke; sie seien insgesamt zwischen 30.000 und 50.000 Euro wert. Sachverständige schätzten danach im Auftrag der Justizbehörden den Gesamtwert des Schmucks auf rund 1,3 Millionen Euro. Allein eine mit Diamanten besetzte Halskette mit zwei Smaragden aus Sambia taxierten sie auf 278.000 Euro.
Der Ermittlungsrichter verlangt von Zapatero den Nachweis darüber, dass er alles korrekt versteuert oder, wenn es sich um Geschenke aus dem Ausland handeln sollte, bei den Zollbehörden ordnungsgemäß deklariert hat. Andernfalls könnte es sich um Geldwäsche handeln. Wegen dieses Verdachts wird bereits gegen ihn ermittelt.
Zapatero machte vor Gericht von seinem Recht Gebrauch, zum Schmuck nicht auszusagen. Kurz zuvor hat jedoch das Morgenprogramm des Fernsehsenders RTVE unter Berufung auf sein Umfeld berichtet, der Schmuck sei ein Geschenk gewesen, das der saudische Monarch dem damaligen Regierungschef im Jahr 2007 bei einem Besuch in Spanien gemacht habe. Zu diesem Zeitpunkt habe es keine gesetzliche Regelung für solche Aufmerksamkeiten gegeben, hieß es in dem Bericht. Auch andere Regierungsmitglieder wurden nach eigenen Angaben beschenkt. Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung beträgt in Spanien fünf Jahre.
Telefon-Mitschnitte belasten Zapatero
„Mir werden sehr schwere Verbrechen vorgeworfen, die ich nicht begangen habe. Ich habe mich stets anständig und ehrlich verhalten“, teilte Zapatero nach dem Gerichtstermin in einer Erklärung mit: Es werde sich „die Wahrheit“ durchsetzen. Gleichzeitig bemüht sich sein Anwalt darum, ein zentrales Beweisstück der Anklage nicht zuzulassen.
Das amerikanische Heimatschutzministerium hatte vor wenigen Monaten den spanischen Behörden Ausschnitte aus Telefongesprächen des flüchtigen venezolanischen Geschäftsmanns Rodolfo Reyes zur Verfügung gestellt; dessen Mobiltelefon war bei einer Grenzkontrolle in Miami kopiert worden. Der frühere Hauptaktionär der geretteten Fluggesellschaft Plus Ultra belastete in den Mitschnitten Zapatero.
Der Madrider Ermittlungsrichter wirft dem Politiker vor, er sei der Mittelpunkt eines Geflechts von Tarnfirmen gewesen, das während der Corona-Pandemie bei der Rettung der Fluggesellschaft durch einen staatlichen Kredit in Höhe von 53 Millionen Euro auch Geld aus Venezuela gewaschen haben soll. Zapatero soll, zusammen mit seinen Töchtern und weiteren Personen, mindestens zwei Millionen Euro illegale Provisionen erhalten haben. Bei den Ermittlungen geht es darüber hinaus um Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Gold aus Venezuela.
Am Mittwoch vermied es Pedro Sánchez im Parlament, seinem Mentor und Verbündeten Zapatero seine Unterstützung zu versichern, wie er es bisher getan hatte. Wegen der Korruptionsvorwürfe und -verfahren in seiner nächsten Umgebung wächst auch der Druck aus seinem Lager, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen – das fordert jetzt auch die katalanische Junts-Partei. Am Montag musste Sánchez’ Ehefrau drei Stunden vor Gericht erscheinen. Ihr Verfahren könnte bald beginnen, während die Urteile gegen seinen Bruder David und den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos möglicherweise schon in den nächsten Tagen fallen könnten.
