Kurz vor den regulären Wahlen will sich Israels Parlament auflösen. Dafür verantwortlich ist eine Politik, in der die Ultraorthodoxen größeren Einfluss gewinnen.
© Ronen Zvulun/Reuters
Wenn das israelische Parlament in Kürze für seine
Auflösung stimmt, folgt es damit auf den ersten Blick einem israelischen Trend:
Von den bisher 24 Knesset-Versammlungen seit der Staatsgründung 1948 wurden 18
vorzeitig aufgelöst. Vergangene Woche votierten 110 der 120
Parlamentsmitglieder für einen entsprechenden Antrag. Der muss nun drei weitere
Abstimmungsrunden überstehen.
Eine Mehrheit für die Auflösung gilt als wahrscheinlich, denn
auch die Opposition ist grundsätzlich dafür. Sie hatte zuerst einen eigenen
Antrag einbringen wollen, um damit einen Streit innerhalb der Regierung für
sich zu nutzen. Die aktuelle Koalition, die bisher rechteste und religiöseste
in Israels Geschichte, wird sich über ein Gesetz für die Wehrpflicht für die
Ultraorthodoxen nicht einig. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber kam
seinen Gegnern zuvor, ließ über seine Likud-Partei eilig einen eigenen Auflösungsantrag
einbringen. Um das Wehrpflichtgesetz aber geht es dabei nur oberflächlich.
