Mühsam hat die Bundesregierung ihre Differenzen über die Finanzplanung und die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) so weit überbrückt, dass sie diesen Mittwoch wohl zwei Kabinettsvorlagen beschließen wird. Sicher ist selbst das nicht, denn die beiden Vorlagen sind eng verknüpft, und die Abstimmungsrunden zum Gesundheitsgesetz verliefen holprig.
Klar ist: Je weniger Geld SPD-Finanzminister Klingbeil zu den Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger zuschießt, desto stärker muss CDU-Gesundheitsministerin Warken Leistungserbringer und Beitragszahler belasten, um das 15-Milliarden-Euro-Defizit der Krankenkassen zu decken.
Die bekannt gewordenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 bringen leider keine Klarheit darüber, wo Streit über Reformen gelöst und wo er nur vertagt worden ist. So kalkuliert Klingbeil mit höheren Einnahmen durch eine neue Zuckerabgabe, den Abbau von Steuersubventionen und eine höhere Tabaksteuer. Vor allem Subventionsabbau wäre sinnvoll, birgt aber Zündstoff und ist in CDU, CSU und SPD nicht Konsens.
Irankrieg zerstört magere Wachstumshoffnungen
Sicher sind die Eckwerte damit bloß im gigantischen Aufwuchs neuer Schulden. Bis zum Finanzhorizont plant der Minister mit rund 200 Milliarden Euro jährlich. Die Zinsausgaben steigen sprunghaft mit, ebenso die Zuschüsse in die unreformierten Sozialkassen. Wie in diesem Tableau eine leistungsfördernde Reform der Einkommensteuer Platz finden soll, ist nur eines der Rätsel.
Die regierenden Reformzauderer müssen weiter ohne wirtschaftlichen Rückenwind auskommen. Der Irankrieg zerstört die mageren Wachstumshoffnungen. Was läge näher, als Reformen zu beschleunigen und mehr als das Minimum zu liefern?
Stattdessen deutet sich an, dass Warkens mutiger Sparentwurf gestutzt wird, während SPD-Fraktionschef Miersch eine neue Haushaltsnotlage, also nochmals mehr Schulden, ins Spiel bringt. Das Zutrauen in diese Bundesregierung ist ein Jahr nach dem Start im freien Fall. Die zu erwartenden Kabinettsbeschlüsse werden ihn nicht stoppen.
