Es ist fast zehn Monate her, dass Australien mit seinen Social-Media-Beschränkungen weltweit zum Vorreiter wurde. Doch schon steht das Land bei einem verwandten Digitalthema wieder im Fokus. Der Vorfall, bei dem ein KI-Agent von Open AI sich unbefugt Zugang zu einer Regierungswebsite verschafft haben soll, hat weltweit Schlagzeilen gemacht. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York erklärte Ministerpräsident Anthony Albanese, Australien wolle eigene Standards zur KI-Regulierung voranbringen. Australien wolle die KI kontrollieren, um nicht von ihr kontrolliert zu werden, so Albanese.
Anders als die Europäische Union plant Australien bisher allerdings kein umfassendes KI-Gesetz. „Australien verfolgt bisher einen anderen Ansatz“, sagt Rob Nicholls, Governance-Fachmann der Universität Sydney, der F.A.Z. Die Regierung bemühe sich stattdessen um schrittweise Anpassungen in allen Rechtsvorschriften, die von KI-Themen betroffen seien, also etwa Änderungen im Verbraucherschutzrecht oder in einzelnen Finanzvorschriften. Doch nun gebe es im Parlament zunehmend Forderungen, etwas „Kohärenteres“ zu schaffen, als nur zahlreiche Gesetze anzupassen, so Nicholls. Der jüngste Vorfall dürfte die Bemühungen beschleunigen.
Inhalte, die Essstörungen, Mobbing, Frauenfeindlichkeit fördern
So findet sich Australien unter den 22 Ländern, die sich im Rahmen der UN-Vollversammlung zusammengetan hatten, um KI stärker zu kontrollieren. In Australien selbst dürfte aber auch ein Gesetzesvorhaben eine Rolle spielen, über das derzeit unter dem Schlagwort „digitale Sorgfaltspflicht“ diskutiert wird: Die Plattformen sollen verpflichtet werden, Kinder vor schädlichen Inhalten und Funktionen zu schützen, die etwa Suchtverhalten oder psychische Probleme auslösen können. Dazu zählen Inhalte, die Essstörungen, Mobbing und Frauenfeindlichkeit fördern könnten. Erwachsene sollen stärker vor illegalen Inhalten geschützt werden, etwa vor Darstellungen von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt, terroristischer Propaganda oder Aufrufen zum Suizid. Dem Fachmann Nicholls zufolge ist unter diesen Maßnahmen „nichts, was man nicht nachvollziehen könnte“.
Das Gesetz soll der zuständigen australischen Kommunikationsministerin aber außerdem ermöglichen, Plattformen zu mehr Nutzerkontrolle bei der Zusammenstellung ihrer Feeds zu verpflichten. Dabei geht es in erster Linie um die Algorithmen, also die Formeln, die darüber entscheiden, welche Inhalte den Nutzern angezeigt werden. Sie dienen in der Regel dazu, die Verweildauer der Nutzer auf einer Plattform zu verlängern.
Die Ministerin soll dem Vorhaben nach die Unternehmen zwingen können, die Nutzer per Pushbenachrichtigung aktiv zu fragen, ob sie durch Algorithmen erstellte personalisierte Inhalte angezeigt bekommen wollen oder nicht. Wer sich dagegen entscheidet, soll stattdessen einen chronologisch geordneten Feed mit Beiträgen von Konten gezeigt bekommen, denen er folgt.
Strenger gegen Algorithmen als die EU
Damit gehen die Australier weiter als die Europäische Union, die mit ihrem Gesetz über digitale Dienste verlangt, dass Nutzer die Option haben, den Algorithmus „ausschalten“ zu können. Das australische Vorhaben sieht zudem hohe Strafen von umgerechnet bis zu 68 Millionen Euro bei Verstößen gegen das Gesetz vor. Australiens „digitale Sorgfaltspflicht“ orientiere sich aber recht eng an dem EU-Gesetz, sagt Nicholls. Zunehmend setze sich die Ansicht durch, eine klare Botschaft an die Unternehmen senden zu müssen: „Wenn sie in Australien Geschäfte machen wollen, halten sie sich an die australischen Vorschriften. Wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen, halten sie sich an die EU-Vorschriften“, so Nicholls.
Die Regierungsinitiative stößt in Australien bei vielen auf Zustimmung. Laut einer Yougov-Umfrage würde fast die Hälfte der Australier den Algorithmus ausschalten. Die australische Opposition kritisiert, dass die Regierung der Ministerin einen „Blankoscheck für politische Zensur“ ausstelle. Denn die Ministerin soll auch die Befugnis erhalten, die Liste der „schädlichen“ Funktionen und Inhalte zu erweitern. Auch aus den Vereinigten Staaten kam ungewöhnlich offene Kritik. Die US-Botschaft in Canberra erklärte, Washington hege „ernsthafte Bedenken“. Das Gesetz könne zu einer „auf Meinungen basierenden Zensur“ führen.
„Den Menschen die Macht geben, nicht den Techunternehmen“
Australiens Ministerpräsident zufolge geht es aber nicht darum, der Regierung die Kontrolle zu geben, sondern den Menschen. „Hier geht es darum, den Australiern wieder mehr Macht zu geben – statt den großen globalen Technologieunternehmen“, erklärte Albanese in New York. Für die Durchsetzung zuständig ist wie bei dem Social-Media-Gesetz die Onlinesicherheitsbehörde unter eSafety-Kommissarin Julie Inman Grant. Die Amerikanerin, die einst selbst für Microsoft und andere Unternehmen gearbeitet hatte, stellt sich seit ihrer Ernennung den globalen Techkonzernen entgegen. Unter anderem wurde sie in einen Rechtsstreit mit der Plattform X verwickelt.
Mit den Gesetzesvorhaben reagiert die Regierung auch auf die Kritik, dass sich seit Einführung des Social-Media-Gesetzes am 10. Dezember 2025 das Digitalverhalten der australischen Jugend kaum geändert habe. Das Gesetz verpflichtet einige der bekanntesten Plattformen, das Alter der Internetnutzer zu prüfen und Jugendliche unter 16 Jahren daran zu hindern, ein eigenes Konto zu eröffnen. Doch die Beschränkungen lassen sich auf verschiedene Weise umgehen, wie australische Teenager berichteten. Mit der „digitalen Sorgfaltspflicht“ will Australien nun nachbessern. Der KI-Einbruch in eine Statistikwebsite der staatlichen Krankenversicherung bietet der Regierung nun ein Argument für strengere Gesetze.
