Katherina Reiche und Lars Klingbeil: Im Gegensatz vereint

Donnerstag vor einer Woche im Wirtschaftsministerium: Die Pressekonferenz läuft schon seit gut einer Viertelstunde, als Katherina Reiche eine kleine Spitze platziert. Es geht um die gestiegenen Spritpreise und wie die Bundesregierung darauf reagieren sollte. Die Wirtschaftsministerin ist gegen Markteingriffe wie staatlich subventionierte Preise und eine Übergewinnsteuer, Finanzminister Lars Klingbeil ist dafür. Tagelang haben die beiden ihren Dissens öffentlich ausgetragen, in einer Schärfe, sodass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) öffentlich zur Zurückhaltung aufrief. Reiche legt diese Ermahnung auf ihre Weise aus.

„In diesem Zusammenhang erlaube ich mir einen Hinweis“, setzt sie auf dem Podium an. Es ist ein Hinweis, worum Klingbeil sich aus ihrer Sicht besser mal kümmern sollte. Seit der Coronazeit wird darüber gesprochen, wie der Staat Finanzhilfen direkt an die Bürger auszahlen kann. Die technischen Voraussetzungen hat das Finanzministerium nach eigenem Bekunden inzwischen geschaffen: online oder über ein Softwareprogramm, eine App fürs Handy mit dem schwierigen Namen BZSt IBAN+. Aber nicht einmal jeder fünfte Bürger hat bislang seine Kontoverbindung hinterlegt. Die App „findet im App Store kein Mensch“, rügt Reiche. „Ich höre, dass das Finanzministerium daran arbeitet, das gängig zu machen. Das wäre ein echter Schritt nach vorn.“

Katherina Reiche und Lars Klingbeil – die Wirtschaftsministerin aus der CDU und der Finanzminister aus der SPD – werden wohl keine Freunde mehr. An den Konflikten zwischen ihnen zeigt sich wie unter einem Brennglas, wie weit die Koalitionspartner inhaltlich auseinanderliegen. Reiche ist mit dem Anspruch ins Wirtschaftsministerium eingezogen, das „ordnungspolitische Gewissen“ der Regierung zu sein. Sie verkörpert eine Wirtschaftspolitik, die vor allem auf die Kräfte des Marktes und weniger auf die lenkende Hand des Staates setzt. Klingbeil und seine SPD sind dagegen davon überzeugt, dass es mehr staatlichen Einfluss brauche, sei es in der Energiekrise, zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen oder auch im Klimaschutz.

Vergangene Woche Mittwoch in Washington: Erster Auftritt des Finanzministers am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), erste Frage zum Irankrieg und den Konsequenzen. Klingbeil gibt einmal mehr den Reformer, den Macher, den Mahner. „Wir müssen uns unabhängiger machen“, sagt er und schiebt einen Hinweis an die Wirtschaftsministerin nach. „Es entsteht ja manchmal der Eindruck, mit den erneuerbaren Energien sei alles falsch gewesen, was wir da die letzten Jahre gemacht haben. Ich will für mich hier sehr klar sagen: Wer gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien abbremst, der schadet Deutschland.“ Er muss den Namen Reiche nicht aussprechen. Jeder weiß, wer gemeint ist.

Während Klingbeil in Washington weilt, macht in Berlin die Nachricht die Runde, dass das Finanzministerium einen Leitungsvorbehalt gegen mehrere Energiegesetze aus Reiches Ministerium eingelegt hat. Darauf angesprochen, spielt Klingbeil den Konflikt herunter. Er spricht von einem Routineverfahren. In der Frühkoordinierung schreibe ein Ministerium auf, was es für richtig halte. Dann könnten die anderen draufschauen. „Das ist ein ganz normaler Prozess.“ Er könne eine lange Liste mit Gesetzesplänen des Finanzministeriums aufschreiben, die von anderen überprüft worden seien.

Ein ganz normaler Prozess? Wenn die Mikrofone aus sind, klingt das anders.  Dann sind beide Seiten ziemlich genervt von der jeweils anderen. Auch der Kanzler ist genervt angesichts des ständigen Gestichels und Blockierens, belastet es doch das Ansehen seiner Koalition als Ganzes. Nur 15 Prozent der Deutschen sind gemäß der Umfrage „Deutschlandtrend“ von Infratest Dimap zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Nur 26 Prozent trauen Union und SPD zu, die Wirtschaft voranzubringen. Die AfD legt in Umfragen trotz der Vorwürfe von Vetternwirtschaft weiter zu.

Die Konfliktlinien zwischen CDU und SPD in der Wirtschaftspolitik wurden schon früh sichtbar. Im Juli vergangenen Jahres forderte Reiche in der F.A.Z., dass die Lebensarbeitszeit steigen müsse. Es könne nicht sein, dass die Menschen ein Drittel ihres Erwachsenenlebens in Rente seien. Ökonomen sagen das seit Langem, im Koalitionsvertrag steht davon allerdings nichts. Entsprechend groß war die Empörung in der SPD über Reiches Aussagen, aber auch im Sozialflügel der CDU.

Wenig erfreut war man dort auch, als Reiche im November eine Lockerung des Kündigungsschutzes ins Spiel brachte, wenngleich sie diesen Schritt nur für Hochqualifizierte empfahl. Im Dezember legte die Wirtschaftsministerin zusammen mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Leitungsvorbehalt gegen die Bürgergeldreform ein. Beide sorgten sich, dass das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) die vereinbarten schärferen Sanktionen aufweichen wollte. Im Wirtschaftsministerium wiederum kam nicht gut an, dass Klingbeil im November zum „Stahlgipfel“ in sein Ministerium lud. Reiche stand zwar mit ihm auf dem Podium. Die Schlagzeilen aber machte Klingbeil mit seinem Ruf nach „europäischem Patriotismus“.

Das Verhältnis der Minister für Wirtschaft und Finanzen war schon oft schwierig, zum Beispiel in der ersten großen Koalition, die Ende der Sechzigerjahre noch zu Recht so hieß. Das ungleiche Duo Karl Schiller (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) lief bald unter dem Spitznamen Plisch und Plum, in Anlehnung an eine Geschichte von Wilhelm Busch. Schiller stand als Wirtschaftsminister für eine aus damaliger Sicht moderne, moderierende Politik. In einer „konzertierten Aktion“ holte er Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an den Tisch, um die Konjunktur zu beflügeln. Der Sozialdemokrat schaffte es ein ums andere Mal, dem CSU-Politiker im Finanzministerium die Schau zu stehlen, auch wenn Strauß alles andere als auf den Mund gefallen war.

Für kurze Zeit verschmolzen später die beiden Häuser zu einem Superministerium, erst mit Schiller an der Spitze, dann mit Helmut Schmidt (SPD). Nach der Bundestagswahl im Herbst 1972 wurde das Haus wieder geteilt. Schmidt blieb als Finanzminister und behielt die wichtige Abteilung Kredit und Kapital. Das mit dem „Vater des Wirtschaftswunders“ Ludwig Erhard so groß und wichtig gewordene Wirtschaftsministerium verlor spürbar an Einfluss. Steuern, Haushalt, Finanzmarktregulierung: Der Finanzminister kann viel gestalten. Dem Wirtschaftsministerium bleibt vor allem die Kraft des Wortes. Wenn dort einer wie Otto Graf Lambsdorff (FDP) sitzt, dann fällt das institutionelle Machtgefälle weniger ins Gewicht – wenn nicht, dann schon.

Nicht nur inhaltlich, auch kommunikativ trennt Klingbeil und Reiche viel. Der Finanzminister scheut die Kameras nicht, er sucht sie. Zu seinen Auftritten in aller Welt fliegt er mit großem Journalistentross. Gezielt nutzt Klingbeil öffentliche Auftritte, um sich als Modernisierer des Landes zu empfehlen, wie kürzlich in einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung.  Klingbeils Interesse an finanzpolitischen Details hält sich in Grenzen. Das Finanzministerium ist für ihn vor allem die Basis, um Kanzlerkandidat der SPD im Wahlkampf 2029 zu werden. Dafür hat er ein Team aus Politikprofis um sich geschart, die wissen, wie man Gegner in der Koalition, im Kabinett oder gar in der eigenen Partei einhegt.

Reiche hielt von Öffentlichkeitsarbeit dagegen lange Zeit wenig. Sie sah ihre Aufgabe vor allem darin, im Ministerium Fehlentwicklungen in der Energiepolitik zu korrigieren. Journalisten begegnete sie ebenso misstrauisch wie der Führungsriege ihres Hauses. Das bestätigen viele Personalwechsel und vakante Stellen auf der Leitungsebene.

Seit Beginn des Irankriegs zeigt Reiche mehr öffentliche Präsenz. Sie lässt sich seit Kurzem von der Werbeagentur Scholz & Friends beraten und auch von der Kommunikationsberatung FGS, die schon den Investorengipfel für Merz im Kanzleramt organisiert hatte. Reiche lächelt jetzt viel, wenn Kameras im Raum sind. Inhaltlich rückt sie aber nicht von ihren Überzeugungen ab. So kam es zu jenem denkwürdigen Auftritt Mitte April, als sie – anstatt als Gast Klingbeils Energiekrisengipfel beizuwohnen – Fernsehteams ins Ministerium einlud und sagte: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“

Der Satz hat eine mittelschwere Koalitionskrise ausgelöst. Der Kanzler zeigte sich „befremdet“ von Reiches öffentlicher Abrechnung mit der SPD, obwohl er Übergewinnsteuern und Preisdeckel genauso kritisch sieht wie sie. Er selbst geht zugleich wenig zimperlich mit den Sozialdemokraten um. Am Montagabend verabschiedete sich Merz von einem Empfang des Bankenverbands mit den Worten: „Ich werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden. Mir reicht das nicht, was wir bisher geschafft haben.“ Tags darauf wurde bekannt, dass Reiches Energiegesetze in die Ressortabstimmung mit den übrigen Ministerien gehen können.

Für Reiche hatte die Rüge des Kanzlers den positiven Effekt, dass sowohl der Wirtschaftsflügel als auch die Junge Union ihr den Rücken gestärkt haben. Reiche ist jetzt die Galionsfigur der Marktliberalen, die Merz im Wahlkampf war, die er in der Koalition mit der SPD aber nicht mehr ist. Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt hat Reiche so etwas wie eine Hausmacht in der CDU.

Die Konflikte mit Klingbeil gehen unterdessen weiter. Reiche sagt, es gebe in Deutschland keinen Mangel an Kerosin. Klingbeil hält in der „Bild“-Zeitung dagegen: Wir müssen uns auf einen Kerosinmangel vorbereiten. Klingbeil dringt auf eine Übergewinnsteuer. Reiche kontert, das gehe in der EU nur einstimmig und die Kommission in Brüssel sei ebenfalls skeptisch.

Oft waren es politische Schwergewichte, die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gerungen haben. Sigmar Gabriel (SPD) und Wolfgang Schäuble  (CDU) zum Beispiel oder zuletzt Robert Habeck (Grüne) und Christian  Lindner (FDP), die Antipoden der Ampelkoalition. Zu den wenigen Erfolgen dieses Bündnisses zählte, dass es in der Energiekrise des Jahres 2022 geeint auftrat. Der Grüne Habeck ließ Flüssiggasterminals bauen, der Liberale Volker Wissing führte ein Neun-Euro-Ticket ein und der SPD-Kanzler Olaf Scholz erklärte den Friedensbewegten in seiner Partei, dass Deutschland gegenüber Russland aufrüsten müsse.

Konfliktträchtig wurde es erst, als die akute Krise überwunden war und die Parteiprogrammatik wieder in den Vordergrund rückte. Staatliche Vorgaben versus Freiheit für Hauseigentümer: Die Debatte um das „Heizungsgesetz“ schaukelte sich zum ersten Zerwürfnis der Koalition hoch. Im Sommer 2023 stellte Habeck sich zwar im Streit um das Wachstumschancengesetz auf die Seite von Lindner und gegen seine eigene Partei. Doch mit den Haushaltsnöten kam der nächste Großkonflikt. Habeck war für mehr Schulden, Lindner für weniger. Am Ende scheiterte daran die Ampel.

Auch jetzt ringt die Koalition wieder um Finanzhilfen in einer Energiekrise. Um einen Haushalt mit einer Milliardenlücke. Auch darum, wie das Habeck’sche Heizungsgesetz reformiert werden soll. Die Reibereien zwischen Klingbeil und Reiche können Merz nicht kaltlassen. Er braucht beide Minister: den einen fürs Regieren, die andere fürs Wachstum.