Eine monatliche Miete von 25 Euro je Quadratmeter ist bei Neubauwohnungen in Frankfurt keine Seltenheit. „Wer soll sich das noch leisten können?“, fragte der hessische Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) in dieser Woche beim „Immotalk“ in den Räumen der Frankfurter Sparkasse. Das Bauen müsse wieder günstiger werden, lautet seine Schlussfolgerung.
Für Neubauwohnungen gibt es bei den Mieten kein Limit. Beim Bestand hingegen setzt die Mietpreisbremse Grenzen. Bei neuen Verträgen darf die Miete in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, bei laufenden Verträgen darf sie maximal um 15 Prozent in drei Jahren angepasst werden. Diese Vorschrift wird allerdings zunehmend in Frage gestellt, da sie nach Ansicht von Vermietern die Investitionsbereitschaft hemmt und sich die Schere zwischen Angebots- und Bestandsmieten immer weiter öffnet. Beim Deutschen Juristentag in Erfurt wird an diesem Mittwoch unter dem Motto „Wohnen für alle“ über ein Gutachten von zwei Rechtswissenschaftlern diskutiert, die sich für eine Änderung der geltenden Regeln aussprechen.
Die Professoren Markus Artz und Arnold Lehmann-Richter halten die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und die sogenannte Kappungsgrenze bei Bestandsmieten für nicht zielgerichtet, da auch Gutverdiener davon profitieren, die es sich leisten könnten, mehr zu zahlen. Ein Schwachpunkt sei auch, dass im Konfliktfall die Mieter selbst die Einhaltung der Regeln gerichtlich durchsetzen müssten. Zudem gebe es Kritik an der Ermittlung der Vergleichsmiete, die in Großstädten wie Frankfurt meist in einem Mietspiegel ausgewiesen ist.
„Versorgungsproblem wird sich zuspitzen“
Die Gutachter schlagen unter anderem vor, die Mietpreisbremse durch eine „Sozialvermietungspflicht“ zu ersetzen. Wer mehrere Wohnungen hat, müsste einen bestimmten Anteil davon, zum Beispiel ein Drittel, zu günstigen Konditionen an Geringverdiener vermieten. Im Gegenzug wäre er dann bei der Preisgestaltung für die übrigen Wohnungen freier als bisher. Eine ortsübliche Vergleichsmiete soll es nicht mehr geben. Um einerseits Mieter vor einer zu großen Belastung zu schützen und andererseits den Vermietern eine angemessene Gewinnspanne zu sichern, schlagen die Professoren eine gesetzlich geregelte Indexmiete vor, die sich angelehnt an die allgemeine Preisentwicklung erhöht.
Katharina Wagner, die Leiterin des Frankfurter Amts für Wohnungswesen, teilt das Ziel der Sozialvermietungspflicht. „Denn wenn alles bleibt, wie es ist, wird sich das Versorgungsproblem weiter zuspitzen“, heißt es in der Kurzfassung ihrer Position, die sie auf dem Juristentag als persönliche Meinung vorträgt. Das von den Gutachtern vorgesehene System sei aber sehr komplex und mit einem großen Aufwand verbunden. Es müsse ein Register geschaffen werden mit allen Wohnungen, Anbietern, Neuvermietungen und den jeweiligen Quoten. Auch müsse geprüft werden, welche Haushalte versorgungsberechtigt sind.
Forscher warnen vor den Folgen
Wagner plädiert dafür, das Rad nicht neu zu erfinden, sondern die bestehenden Instrumente weiterzuentwickeln. Dazu gehöre unter anderem, gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen zu stärken. „Und wir sollten uns endlich ernsthaft der Frage einer sozialen Bodenpolitik zuwenden.“ Damit das Wohnen bezahlbar bleibt, brauche es einen wirksamen Preisschutz. Einig ist sich Wagner mit den Gutachtern, dass es den Kommunen erleichtert werden soll, gegen „unangemessen hohe Mieten“ vorzugehen.
Widerstand gegen eine umfassende Reform des Mietrechts kommt von rund 100 Wissenschaftlern aus der Stadt- und Wohnungsforschung, zu der auch Forscher der Frankfurter Goethe-Universität zählen. Würden Mieterhöhungen nicht mehr begrenzt, verschärfe sich die Wohnungskrise, heißt es in einer Stellungnahme.
Nach Ansicht von Sebastian Schipper, Professor für Geographische Stadtforschung an der Goethe-Universität, entstünde eine Vielzahl von unerwünschten Folgen: eine Steigerung der Mieten insgesamt, eine Verschärfung der sozialen Polarisierung am Wohnungsmarkt, eine Erhöhung wohnungsbezogener Armut, höhere öffentliche Ausgaben wie Wohngeld und Unterkunftskosten und mehr soziale Segregation im Stadtraum. Die Dynamik der stetig steigenden Angebotsmieten müsse deshalb wirksam gestoppt werden, fordern die Wissenschaftler.
