Der US-Bundesstaat New Mexico hat dem Justizministerium und dem geschäftsführenden Justizminister Todd Blanche eine Blockade von Ermittlungen im Fall Jeffrey Epstein vorgeworfen. Der Bundesstaat reichte Klage vor einem Bundesgericht in Washington ein, weil die Trump-Regierung New Mexico daran gehindert habe, zu mutmaßlichen Sexualstraftaten Epsteins auf einer Ranch zu ermitteln. Das Ministerium und Blanche hätten Informationen zu Epstein und dessen Komplizen zurückgehalten.
Dem inzwischen verstorbenen Epstein und seiner zu 20 Jahren Haft verurteilten Ex-Freundin und engen Mitarbeiterin Ghislaine Maxwell wurde von Zeuginnen im Prozess gegen Maxwell sexueller Missbrauch von Frauen auf seiner Ranch vorgeworfen. Die Ranch in Stanley, knapp 50 Kilometer südlich von Santa Fe entfernt, hatte Epstein 1993 vom früheren Gouverneur Bruce King gekauft.
New Mexiko kündigt Bericht an
Mit der Klage will der Bundesstaat erreichen, relevante Unterlagen an die Ermittler in New Mexico übergeben zu müssen. Der Bundesstaat kündigte an, einen Bericht zu den vorläufigen
Erkenntnissen aus der laufenden Untersuchung zu Epstein und dessen Ranch zu veröffentlichen. »Die Untätigkeit der Bundesregierung verzögert nicht nur die Ermittlungen, sondern verlängert und verschlimmert auch das Leid der Überlebenden«, schrieb der Bundesstaat in seiner Klage.
Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen oder der Klage. Blanche ist derzeit kommissarischer Justizminister, nachdem Trump
Justizministerin Pam Bondi im April dieses Jahres entlassen hatte. Blanche ist der ehemalige Privatanwalt von Trump.
Die Demokraten halten Blanche als Justizminister für
ungeeignet. Sie werfen Blanche vor, einseitig Trumps
Interessen und nicht die der US-Bürger zu vertreten. Zudem helfe Blanche Trump,
juristisch gegen politische Gegner vorzugehen.
