Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat EU-Sanktionen gegen Israels Minister Itamar Ben-Gvir gefordert. Der rechtsextreme israelische Polizeiminister hatte zuvor in einem Podcast dazu aufgerufen, jede Nacht noch mehr Menschen im Gazastreifen zu töten – auch wenn diese keine unmittelbare Gefahr darstellten.
»Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch
nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite
Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten«, sagte Hardt dem
Nachrichtenportal Politico. Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches
Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde.
Unterdessen rief die Linken-Politikerin Lea Reisner die
Bundesregierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Zudem müsse das
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden, sagte
Reisner dem Deutschlandfunk.
In Österreich kam Kritik auch aus jüdischen Gemeinden. Der
Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg,
Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, nannte Ben-Gvir »eine Schande für das
gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel«. Die
israelische Regierung müsse sichtbare Konsequenzen ziehen und Ben-Gvir aus der
Regierung entfernen, forderte Rosen.
Israels rechtsextreme Minister fordern Massentötungen von Palästinensern
Israels rechtsextreme Minister – neben Ben-Gvir auch
Finanzminister Bezalel Smotrich – werben unverhohlen für Massentötungen im
Gazastreifen. Unmittelbar vor neuen Vermittlungsgesprächen für eine Beendigung
der Konflikte in der Region hatte Ben Gvir in einem Podcast unter anderem
gesagt: »Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede
Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.« Er beziehe sich dabei nicht nur auf
militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, sagte der
Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht
verdient hätten zu leben.
Zudem warb Ben-Gvir für einen sogenannten Bevölkerungsaustausch
in dem Küstenstreifen. Ähnlich forderte Finanzminister Smotrich die
vollständige Eroberung des Gazastreifens. Es gebe »keine andere
Lösung«, sagte er am Sonntag vor jüdischen Religionsstudenten in Sderot. Israel
müsse eine Militärregierung errichten, Siedlungen bauen und die Auswanderung
von Palästinensern fördern.
Israels Ex-Botschafter fordert härteren Kurs Deutschlands
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland Shimon
Stein hatte bereits einen konsequenteren Kurs Deutschlands gegenüber der israelischen
Regierung gefordert. »Deutschland könnte für Sanktionen gegen die rechtsextremen
Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten sowie für Maßnahmen
gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland«, sagte Stein dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch müsse intensiver über politische Lösungen
gesprochen werden.
Am 27. Oktober dieses Jahres soll in Israel ein neues Parlament gewählt werden.
»Vor der Wahl – oder unmittelbar danach – sollte Deutschland seine
Erwartungen an die Regierung klar und unmissverständlich formulieren.«
